Kehrtwende im Kantonsrat Streit um Jugendheim-Kosten: Teilsieg für Gemeinden

Im Kampf zwischen dem Kanton Zürich und den Gemeinden haben die Gemeinden heute gewonnen. Streitpunkt waren die Kosten für Jugendheime. Der Kantonsrat will, dass der Kanton diese bezahlt und zwar solange bis das neue Gesetz über die Kosten definitiv ist.

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Bildlegende: Der Zürcher Kantonsrat will dass der Kanton die Kosten für die Heimplätze trägt. (Symbolbild) Keystone

Ein Bundesgerichtsurteil hat den Kampf zwischen dem Kanton und den Gemeinden ausgelöst. Das Gericht hat den Gemeinden Recht gegeben: Der Kanton hat die Kosten für Jugendliche in Heimen die letzten 40 Jahre ohne gesetzliche Grundlage auf die Gemeinden abgeschoben.

SVP und FDP konnten verstehen, dass das Urteil ein Schock war für den Regierungsrat. FDP-Kantonsrat Martin Farner kritisierte das Handeln des Kantons aber scharf. Dieser hatte im Eil-Tempo ein Übergangsgesetz ausgearbeitet, welches rückwirkend auf den 1. April 2016 hätte eingesetzt werden sollen. Dieses hätte die Gemeinden für die Kosten aufkommen lassen. «Diese Vorlage ist ein Paradebeispiel dafür, wie schnell eine Direktion ein Gesetz erarbeiten kann, wenn es ihr nützt», so Farner.

Unheilige Allianz: SVP, FDP und SP gegen CVP, Grüne, GLP und AL

Gegenteilig argumentierte CVP-Fraktionspräsident Philipp Kutter: «Gewisse Gemeinden und Städte wollen hier dem Kanton eins auswischen. Das ist beschämend.» Aber auch die SP stärkte den Gemeinden den Rücken. SP-Kantonsrat Raphael Steiner:«Wir haben eine Verantwortung für die Gemeinden. Wir müssen uns genauso um die Gemeinden wie um den Kanton kümmern.»

«  Nur damit sie es wissen: Die Sparbemühungen der Budget-Debatte lösen sich in Luft auf.  »

Silvia Steiner
Zürcher Bildungsdirektorin

Eine Warnung sprach Bildungsdirektorin Silvia Steiner aus:« Nur damit sie wissen, was sie tun. Sie geben heute mindestens 62 Millionen Franken aus. Ihre Sparbemühungen im Budgetprozess werden sich damit in Luft auflösen.»

Die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats liess sich davon aber nicht beeindrucken. Mit 111 Ja zu 50 Nein Stimmen hat sich der Kantonsrat dafür ausgesprochen, dass der Kanton die Heimkosten bezahlen muss, bis definitiv ein neues Gesetz vorliegt.