SVP lanciert Volksinitiative Kommt die Herkunftsnennung in Zürcher Polizeiberichten vors Volk?

Die Stadtpolizei Zürich nennt die Herkunft von mutmasslichen Tätern nur noch auf Anfrage. Die SVP akzeptiert das nicht.

Ein Polizist legt einem Mann Handschellen an. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Herkunftsnennung auf Anfrage: Die SVP wehrt sich mit einer Volksinitiative gegen den Entscheid von Sicherheitsvorsteher Richard Wolff. Keystone

Die Vorgeschichte:

Der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff hat letzte Woche bekannt gegeben, dass die Stadtpolizei Zürich in ihren Medienmitteilungen die Herkunft von mutmasslichen Tätern nicht mehr nennt. Die Nationalität werde nur noch auf Anfrage kommuniziert. Wolff reagierte damit auf ein Postulat aus dem Zürcher Gemeinderat.

Die Reaktion der SVP:

Die SVP will die Umsetzung des Postulats nicht akzeptieren. Sie ist der Meinung, dass die Polizeikorps im Kanton Zürich (dazu gehört auch die Stadtpolizei Zürich) die Nationalitäten von mutmasslichen Tätern immer nennen sollen. Die kantonale SVP lanciert aus diesem Grund eine Volksinitiative. Die Unterschriftensammlung beginnt im Januar 2018.

Die Begründung:

In der Mitteilung der SVP des Kantons Zürich ist von Zensurpolitik die Rede. «Während die Mehrheit des Schweizer Volkes kriminelle Ausländer ausschaffen will, versucht die Stadt Zürich nun der Ausländerkriminalität mit Faktenvertuschung Herr zu werden», ist zu lesen.