Vorrang für Schweizer SVP trägt «Kampf gegen Zuwanderung» in die Kantone

Die SVP ist nicht zufrieden, wie das nationale Parlament ihre Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt hat. Deshalb versucht sie nun, die Zuwanderung in den Kantonen zu bekämpfen. In Zürich hat sie mit diesem Vorhaben eine erste Hürde genommen – allerdings äusserst knapp.

Männer in Anzügen halten Plakate in die Luft. Darauf steht "Verfassungsbruch" Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die SVP war gar nicht glücklich mit der Umsetzung ihrer Initiative im Nationalrat. Nun sollen es die Kantone richten. Keystone

«Inländervorrang light» hiess das Zauberwort des nationalen Parlaments bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie sieht weder Höchstzahlen noch Kontingente vor. Das Instrument gegen die Zuwanderung: Der Bundesrat kann Arbeitgeber verpflichten, offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden.

«  Es kommen viele Ausländer, die wir nicht benötigen. »

Gregor Rutz
SVP-Nationalrat

Für die SVP war dies ein «Verrat» – deshalb will sie nun in den Kantonen strengere Regeln durchsetzen: Nationalrat Gregor Rutz (SVP) hat deshalb in Zürich eine Einzelinitiative eingereicht. Sie verlangt, die Zuwanderung auf kantonaler Ebene zu beschränken. Inländischen Arbeitskräfte sollen bevorzugt werden – besonders in der kantonalen Verwaltung.

Erfolg trotz viel Kritik

60 Stimmen benötigte die Initiative, damit sie weiter verfolgt wird. Und genau 60 Stimmer erhielt sie heute im Kantonsrat. Neben der SVP stimmte nur die EDU zu. Die übrigen Parteien sprachen von einem «Leerlauf» (FDP), einem «Bürokratiemonster» (CVP) und von einem «falschen Rezept» (SP).

«  Es braucht andere Massnahmen - etwa Instrumente gegen Lohndumping oder eine bessere Integration von älteren Angestellten. »

Kathy Steiner
Kantonsratin Grüne

Trotz der Kritik: Der Regierungsrat muss nun ein Gesetz ausarbeiten, das erneut ins Parlament kommt. Dieser Antrag benötigt dann mindestens 90 Stimmen – und dürfte es damit schwer haben.