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SVP und FDP scheitern Keine höhere Hürde für eine Fraktion

Es bleibt dabei: Fünf Sitze im Zürcher Kantonsrat reichen, um eine Fraktion mit den entsprechenden Rechten zu bilden.

Legende: Audio Sieben statt fünf: alle gegen SVP und FDP abspielen. Laufzeit 03:01 Minuten.
03:01 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 28.01.2019.

Es ist nicht egal, ob eine Partei im Kantonsrat eine Fraktion bilden kann oder nicht. Fraktionen haben garantierte Sitze in den Kommissionen, sie dürfen im Rat länger reden und sie bekommen vom Staat auch Geld für ihre Arbeit.

Die Zahl der Fraktionen hat in den letzten Jahren zugenommen. SVP und FDP wollten deshalb die Hürde für die Fraktionsstärke heraufsetzen, von heute fünf auf neu sieben Sitze. Ihr Argument: Der Ratsbetrieb werde damit effizienter.

Es ist eine Binsenwahrheit: Je mehr Fraktionen, desto mehr Leute äussern sich.
Autor: Dieter KläyKantonsrat FDP

Vor allem die kleinen Parteien wehrten sich gegen das Ansinnen. BDP, EDU und die Alternative Liste AL hätten nach der angestrebten Regelung ihre Fraktions-Rechte verloren.

Ihr seid doch schon mächtig genug.
Autor: Erich VontobelKantonsrat EDU

Aber auch GLP, SP, Grüne und auch die CVP wollten von der Idee der beiden grossen bürgerlichen Parteien nichts wissen. Es gehe um die Abbildung der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung, argumentierten sie. Es bleibt somit dabei: Auch nach den nächsten Wahlen reichen fünf Sitze, um im Rat eine Fraktion zu bilden.

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