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Trotz Budgetdefizit Personal der Stadt Zürich erhält mehr Geld dank Stichentscheid

Zwei Passanten spazieren vor einem Plakat mit einer blauen Aufschrift "Lohn" vorbei.
Legende: Die Debatte um Lohnmassnahmen für das Stadtzürcher Personal war im Parlament heftig umstritten. Keystone
  • Der Stadtrat möchte 1,5 Prozent der Lohnsumme für Prämien und individuelle Lohnerhöhungen im Budget 2018 einstellen.
  • Mitte-Rechts ist die Summe von 20,9 Millionen Franken angesichts eines Budgets mit einem 43-Millionen-Defizit zu hoch.
  • Der Kürzungsantrag von SVP, FDP, GLP, CVP erhält gleich viele Stimmen wie der Antrag des Stadtrats.
  • SP-Ratspräsident Peter Küng fällt den Stichentscheid zu Gunsten des Antrags des Stadtrats.

Die Lohnmassnahme des Zürcher Stadtrats im Budget 2018 ist aussergewöhnlich: Üblicherweise werden ein Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen und Prämien bereit gestellt. Anders in diesem Jahr: Der Stadtrat möchte 1,5 Prozent der Lohnsumme dafür locker machen.

Mit gutem Grund, fand die linke Seite des Zürcher Stadtparlaments. Die Lohnmassnahmen des städtischen Personal sei schliesslich die letzten zwei Jahre gekürzt worden, im Sinne eines Sparbeitrags zu einem ausgeglichenen Budget. Dies könne nun, wo die letzten Rechnungen positiv ausgefallen sind, kompensiert werden, tönte es von Seiten der SP, Grünen und AL.

Keine Belohnungen bei Budget-Defizit

Die Kompensation erntete in der Budget-Debatte am Mittwochabend harsche Kritik auf Seiten der Bürgerlichen und Mitte-Parteien. Der Stadtrat budgetiere weiterhin mit einem Defizit, da sei die Zeit nicht reif für grosszügige Lohnrunden. Zudem habe die Kaufkraft wegen tieferer Preisen in den letzten Jahren zu- statt abgenommen, es brauche deshalb keinen Ausgleich zu den tieferen Lohnentwicklungen der letzten beiden Jahre, führte etwa Severin Pflüger (FDP) aus.

Der Kürzungsantrag von SVP, FDP, GLP und CVP um knapp 8,2 Millionen Franken wurde jedoch nach einem Patt von 62 zu 62 Stimmen per Stichentscheid des Ratspräsidenten Peter Küng (SP) abgelehnt.

(simd; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 06:32 Uhr)

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