Trotz Defizit: Keine Steuererhöhung in der Stadt Zürich

Die Stadt Zürich rechnet im Budget für das Jahr 2015 mit einem Defizit von rund 150 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll aber gleich bleiben, schlägt der Stadtrat vor.

Daniel Leupi vor der Projektion eines Balkendiagramms Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Finanzvorsteher Daniel Leupi lässt sich von der Entwicklung der Zahlen nicht aus der Ruhe bringen. Keystone

«Wir sind eine wachsende Stadt und müssen entsprechend investieren und brauchen mehr Personal», erklärt Finanzvorstand Daniel Leupi (GP) die roten Zahlen. Es sind vor allem die Kosten im Bereich Gesundheit, Schule und Betreuung, die in Zürich ein Loch in die Kasse reissen. Das Budget des Stadtrates rechnet bei einem Aufwand von 8,57 Milliarden Franken mit einem Defizit von 148,5 Millionen. Das Eigenkapital der Stadt wird deshalb 2015 auf rund 400 Millionen Franken schrumpfen.

Mehreinnahmen bei gleichem Steuerfuss

Trotzdem will der Stadtrat die Steuern nicht erhöhen. Der Steuerfuss soll bei 119 Prozent bleiben. Das Budget rechnet mit Steuereinnahmen von 2,66 Milliarden Franken. Das sind 140 Millionen mehr als in diesem Jahr. Mehreinnahmen erwartet der Stadtrat vor allem bei den juristischen Personen.

Die Stadt überprüft auch laufend ihre Leistungen. Damit wurde im aktuellen Budget eine Entlastung in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken erreicht. Das reicht aber nicht: Die finanzielle Lage der Stadt Zürich bleibt auch in den nächsten Jahren angespannt. Ohne Gegenmassnahmen werden in den Jahren 2016-2018 Defizite in der Grössenordnung von 250 Millionen Franken anfallen. Die Sparbemühungen müssen deshalb fortgesetzt werden.

Ziel: ein ausgeglichenes Budget 2017

Daniel Leupi verweist darauf, dass den Departementen in den nächsten Jahren weniger Geld zur Verfügung stehe. Das habe der Stadtrat bereits beschlossen: «Meine Kolleginnen und Kollegen sind dadurch gezwungen zu schauen, wo sie Leistungen abbauen können», erklärt der Finanzvorsteher. Das könne auch Entlassungen bedeuten. Ab 2017 soll die Stadt wieder schwarze Zahlen schreiben, und auch das Eigenkapital soll trotz absehbarer Defizite bis dann reichen.

Parteien reagieren «gelassen» bis «empört»

Auf den Budgetentwurf des Stadtrates reagieren die Parteien unterschiedlich. Die SP und die Grünen sehen keinen Grund zur Panik, sie haben Schlimmeres erwartet. Die SVP redet von «rot-grünen Geldvernichtern» und erwägt einen Antrag, um das Budget zurückzuweisen. Auch für die FDP, die CVP und die GLP ist das Defizit zu hoch. Sie wollen Vorschläge machen, um es zu verringern. Die AL will den Hebel bei den Einnahmen ansetzen und schlägt eine Steuererhöhung vor.