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Legende: Audio Die harte Debatte zum umstrittenen Steuergesetz abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
02:05 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 01.04.2019.
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Umstrittenes Steuergesetz Zürcher Kantonsrat sagt Ja zur kantonalen Steuerreform

Darum gehts: Das Gesetz sieht vor, die Gewinnsteuer vorerst von 8 auf 7 Prozent zu senken. Zudem können Unternehmen über Steuersparinstrumente eine Ermässigung von maximal 70 Prozent geltend machen. Vorgesehen sind etwa Abzüge für Eigenfinanzierungen, Eigenkapital sowie Forschung und Entwicklung. Dividenden werden nur mit 50 Prozent besteuert und von Gewinnen aus Patenten müssen nur 10 Prozent versteuert werden. Prognostiziert werden Steuerausfälle von 275 Millionen Franken für den Kanton und von 250 Millionen Franken für die Gemeinden. Die Vorlage wurde mit 121 zu 53 Stimmen verabschiedet.

Das sagen die Bürgerlichen: Die Vorlage sei ein ausgewogener Kompromiss sagten Vertreter von SVP und FDP. Anders als bei der letzten Vorlage sollen Gemeinden für ihre Ausfälle mit Kantonsbeiträgen entschädigt werden. «Die linken Städte sind an Bord», meinte zum Beispiel Hans-Jakob Boesch von der FDP. Der SP warf er vor, bei der Kompromissfindung die Diskussion verweigert zu haben.

Das sagen die linken Parteien: Links und Grün kritisierten die Vorlage als «einseitiges, unausgewogenes und bürgerliches Paket». Nach dem Motto «Augen zu und durch» habe die bürgerliche Ratsmehrheit jedes Schlupfloch extensiv genutzt, um die Unternehmenssteuern zu senken, alle Anträge auf soziale Abfederung aber abgeschmettert, so Markus Späth von der SP.

So geht es weiter: Da die Steuerreform dem obligatorischem Referendum unterliegt, wird das Volk das letzte Wort haben, voraussichtlich im September. Dies allerdings nur, wenn im Mai die übergeordnete Bundesvorlage, die Steuerreform und AHV-Finanzierung, an der Urne angenommen wird.

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