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Umstrittenes VR-Präsidium Wieviel Extrawurst verträgt die Stadt Zürich?

Eine Ausnahmebewilligung für Ex-Stadtrat Martin Waser gab im Zürcher Gemeinderat zu reden. Sie kam schliesslich durch.

Mann hinter mehreren Mikrofonen
Legende: Seit vier Jahren nicht mehr Stadtrat, aber noch immer für Zürich aktiv: Martin Waser Keystone

Nur die Ausnahmebewilligung macht es möglich: Alt Stadtrat Martin Waser (SP) wird für weitere vier Jahre den Verwaltungsrat der Asylorganisation Zürich (AOZ) präsidieren. Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwochabend nach reger Diskussion mit 75 gegen 44 Stimmen dazu Ja gesagt. Vor vier Jahren hatte Waser dieses Amt bereits mit einer Ausnahmebewilligung angetreten.

Wasers Person, seine Fähigkeiten und seine Vernetzung waren weitgehend unbestritten. Im Zentrum stand vor allem die Frage der Ausnahmebewilligung. Das Geschäft kam nämlich nur deshalb ins Parlament, weil die AOZ als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der «Verordnung über die städtischen Vertretungen in Organen von Drittinstitutionen» untersteht. Diese sieht vor, dass nur aktive städtische Angestellte solche Mandate übernehmen dürfen.

Wir hatten damals schon eine Ausnahmebewilligung, jetzt kommt die zweite, und das ist einfach zu viel.
Autor: Bernhard im OberdorfGemeinderat SVP

Waser jedoch schied 2014 aus dem Stadtrat aus. Damit der ehemalige Vorsteher des Sozialdepartements die AOZ in unruhigen Zeiten präsidieren konnte, brauchte es folglich schon damals eine Ausnahmebewilligung. Nun wollte der Stadtrat Waser für weitere vier Jahre als VR-Präsident der AOZ wählen. SVP, GLP, AL und EVP lehnten dies jedoch ab. Eine Ausnahmebewilligung dürfe nicht zum Dauerzustand werden.

Der Gemeinderat wurde in den letzten Jahren ja nicht mit Ausnahmebewilligungen geflutet.
Autor: Michael SchmidGemeinderat FDP

SP, Grüne und FDP waren dafür. In der kommenden Amtsperiode stünden der AOZ wichtige personelle Wechsel im Verwaltungsrat bevor, und mit Wasers Wiederwahl seien die notwendige Konstanz und Stabilität sichergestellt. Das betonte auch der heutige Sozialvorsteher Raphael Golta (SP). Für ihn sei immer klar gewesen, dass Waser das Amt länger als nur eine Legislatur ausüben würde. 2022 sei dann aber ein Präsidiumswechsel fällig.

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