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Die Unia will, das der Kanton Zürich dem Beispiel von Genf folgt.
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 27.11.2019.
abspielen. Laufzeit 01:45 Minuten.
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Unia fordert Kanton Zürich auf «Uber muss auch Sozialleistungen bezahlen»

Nachdem Genf Uber verboten hat, verstärkt die Gewerkschaft Unia den Druck auf den Kanton Zürich.

Anfang November hat der Kanton Genf den Fahrdienst Uber verboten. Denn laut dem Genfer Arbeitsgericht muss der US-Konzern seine Fahrerinnen und Fahrer regulär anstellen und ihnen beispielsweise Sozialleistungen bezahlen. Auch in Zürich verlangt die Gewerkschaft Unia seit langem, dass Uber als Arbeitgeber gelten soll und sich an die Gesetze halten müsse.

In einem Brief hat sich die Gewerkschaft nun an die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion gewandt und stellt konkrete Fragen: Hat der Kanton geprüft, ob Uber dem Arbeitsgesetz unterstellt werden muss? Ist der Konzern im Kanton Zürich als Personalverleiher gemeldet? «Solche technischen Fragen zeigen am Schluss, ob Uber tatsächlich ein Arbeitgeber ist, wie die Unia oder die SUVA es sieht», erklärt Lorenz Keller das Vorgehen der Unia.

Es braucht auch im Kanton Zürich eine klare Haltung gegenüber Uber.
Autor: Lorenz KellerCo-Geschäfsleiter Unia Zürich-Schaffhausen

Für die Gewerkschaft ist klar: Wenn der Kanton Zürich zum Schluss kommt, dass Uber ein Arbeitgeber ist, muss er Konsequenzen ziehen: In diesem Fall müsse Uber Sozialleistungen bezahlen wie alle anderen Unternehmen auch. Andernfalls müsse Zürich dem Konzern die Lizenz entziehen. «Es braucht auch im Kanton Zürich eine klare Haltung gegenüber Uber», stellt Keller klar. Der Genfer Regierungsrat habe gezeigt, dass man gegen einen internationalen Konzern vorgehen könne, der sich nicht an die Regeln hält.

Der Kanton Zürich will abwarten

In der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion sieht man das anders. Ob Uber-Fahrer selbständig seien oder Angestellte, sei umstritten und ein Fall für die Gerichte, erklärt Beatrice Henes namens der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion: «Solange kein höchstinstanzliches Urteil in dieser Sache vorliegt, haben wir als Volkswirtschaftsdirektion keine Zuständigkeit in diesem Thema», erklärt die Leiterin der Kommunikation auf Anfrage des «Regionaljournals».

Bis ein höchstinstanzliches Urteil vorliegt, haben wir keine Zuständigkeit.
Autor: Beatrice HenesLeitern Kommunikation der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion

Die Gewerkschaft Unia dürfte an dieser Haltung keine Freude haben. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, findet Lorenz Keller. Täglich seien zahlreich Fahrerinnen und Fahrer in Zürich unterwegs, für die Uber keine AHV und keine 2. Säule bezahle. Leistungen, die diesen Menschen täglich entgehen. Dieser Missstand müsse rasch behoben werden.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Abwarten bis es zu einem Gerichtsentscheid kommt. Komisch dass die Genfer wissen was Sache ist und Uber als Firma taxieren und ihre Fahrer eben Angestellte von Uber sind. Soweit scheint allerdings die Intelligenz der Volkswirschaftskammer von Zürich nicht zu reichen. Wer trägt die Verantwortung bei einer Taxifahrt mit einem Uberfahrer?
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  • Kommentar von C. Burki  (cbk)
    Diese neue Form des Kapitalismus hat auch die Schweiz erreicht...! Schade das unsere Politik so lange braucht um offensichtliche Misstände (Uber) zu regulieren. Da hat man anscheinend vergebens fast ein Jahrhundert für soziale Standards gekämpft?! Ich wünschte mir ein bisschen mehr Mumm von den Behörden in Zürich. Es ist einfach alles auf die Gerichte abzuwälzen - die Misstände sind eigentlich offensichtlich. Ein Bravo für den Staatrat Mauro Poggia in Genf!
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Wie immer Uber sich in guter ultraliberaler Manier sich definiert, die sich dadurch auszeichnet, möglichst anonym, nicht haft-und verpflichtbar Leute für sich arbeiten zu lassen...Digitale Plattformen à la Uber sind sozialrechlich und gemäss Arbeitsrecht ´Arbeitgeber'. Gut, dass UNIA da dran bleibt.
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