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Unternehmenssteuerreform III Unternehmenssteuerreform: Ein Friedensangebot an die Gemeinden

Gewinnsteuern senken, hohe Abzüge gewähren und so die Unternehmen im Kanton Zürich behalten. Das ist die Strategie des Zürcher Finanzdirektors bei der Unternehmenssteuerreform III. Den Gemeinden verspricht er Geld vom Bund. Doch die grossen Städte sind damit nicht zufrieden.

So will der Finanzdirektor die Firmen im Kanton Zürich behalten:

  • Gewinnsteuersatz senken von 21 auf 18 Prozent
  • hohe Abzüge für Forschung und Entwicklung
  • Ermässigung auf Erfolge von Patenten
  • zinsbereinigte Gewinnsteuer ermöglichen

«Ich will, dass das Steuersubstrat im Land und im Kanton bleibt», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zu Beginn der Medieninformation. Und dies bedeute, dass der Kanton Zürich handeln müsse: «Sonst sind wir bei den Unternehmenssteuern bald die teuersten.»

Ich sehe keine bessere Alternative.
Autor: Ernst Stocker Zürcher Finanzdirektor

Ernst Stocker will deshalb alle Mittel ausschöpfen, um die Steuerbelastung für Unternehmen zu senken. Davon betroffen sind auch die Gemeinden. Denn ihnen fehlen so Steuereinnahmen von rund 400 Millionen Franken pro Jahr. Ernst Stocker ist sich bewusst: «Das sind happige Zahlen». Um die Gemeinden zu besänftigen, verspricht er, ihnen 70 bis 100 Millionen Franken via innerkantonalen Finanzausgleich zukommen zu lassen.

So werden wir kaum um eine Steuererhöhung herum kommen.
Autor: Daniel Leupi stadtzürcher Finanzvorsteher

Das Geld reiche bei weitem nicht, kritisieren die grossen Städte. Der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) geht davon aus, dass die Steuervergünstigungen ein viel grösseres Loch in die Stadtkasse reissen als vom Kanton angenommen. Die Stadt erhalte viel weniger als sie verliere. «Wenn das Paket so kommt, müssen wir die Steuern erhöhen», warnt Daniel Leupi.

Der Kanton überspannt den Bogen.
Autor: Yvonne Beutler Winterthurer Finanzstadträtin

Auch die Winterthurer Finanzstadträtin Yvonne Beutler (SP) spricht von einer «gigantischen Summe» und findet: «Der Kanton kommt den Unternehmen zu stark entgegen.»

Eine komplexe, aber gute Lösung.
Autor: Jörg Kündig Präsident der Zürcher Gemeindepräsidenten

Anders klingt es bei den kleineren Landgemeinden. Auch sie waren anfangs kaum begeistert von der Unternehmenssteuerreform. Denn sie fürchteten, dass sie die Verluste der Grossen mit ausgleichen müssen. Mit dem Geld vom Bund, das in den innerkantonalen Finanzausgleich fliesst, sind sie beruhigt.

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