Die Privatklinik Hirslanden ist seit 2012 auf der Spitalliste des Kantons Zürich aufgeführt. Das bedeutet, dass die Klinik auch Patientinnen und Patienten aufnehmen muss, die in der Krankenkasse nur eine Grundversicherung haben. Dieser Verpflichtung kommt die Klinik nach Meinung verschiedener Parteien im Kantonsrat zu wenig nach.
Die Klinik Hirslanden erfüllt ihre Aufnahmepflicht nur ungenügend.
Grüne, GLP, CVP und EVP wollten deshalb die Weichen in der Spitalplanung neu stellen. Die Klinik müsse verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl Menschen mit Grundversicherung aufzunehmen. Wenn sie dies weiterhin nicht tue, sei die Klinik von der Spitalliste zu streichen, verlangten sie mit einer Erklärung zur Finanzplanung des Kantons Zürich.
Das sind keine Nägel mit Köpfen.
Die Mehrheit des Kantonsrates unterstützte diese Forderung nicht. Die SP teile zwar die Meinung der Grünen und der Mitteparteien. Die Finanzplanung sei dafür aber der falsche Ort, sagte Esther Straub namens der SP. Die Erklärung verpflichte den Regierungsrat zu nichts. Das seien keine Nägel mit Köpfen.
Ähnlich argumentierten auch FDP und SVP. Der Rat lehnte den Vorstoss der Grünen und Mitteparteien mit 128 gegen 46 Stimmen ab.
