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Viel Geld für Innovationspark Eine Millionenspritze für eine Zürcher Herzensangelegenheit

Der Kanton will die Startphase mit fast 220 Millionen Franken vorfinanzieren. Das Geld muss aber zurückbezahlt werden.

Blick auf den leeren Platz des ehemaligen Militärflugplatzes in Dübendorf
Legende: Auf dem Areal des ehemaligen Militärflugplatzes soll eine neue Plattform für Forschung und Innovation geschaffen werden. Keystone
  • 217, 6 Millionen Franken möchte der Regierungsrat in die Hand nehmen, um den Innovationspark in Dübendorf zu unterstützen.
  • Das Geld soll vor allem in Form von Darlehen oder Vorfinanzierungen ausbezahlt werden.
  • Parteien und Verbände reagieren grundsätzlich positiv.
Legende: Video Starthilfe für den nationalen Innovationspark abspielen. Laufzeit 03:13 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 28.11.2018.

In das Projekt «Innovationspark Dübendorf» setzt der Kanton Zürich grosse Hoffnungen. Hier sollen wichtige Impulse für die Standortentwicklung gegeben werden, hofft Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). Damit würden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.

Wir haben hier perfekte Rahmenbedingungen für eine Entfaltung von Wirtschaft und Forschung.
Autor: Carmen Walker SpähVolkswirtschaftsdirektorin Kanton Zürich (FDP)

Der Regierungsrat möchte das Projekt finanziell unterstützen und wird dem Parlament einen so genannten Verpflichtungskredit beantragen, in der Höhe von 217, 6 Millionen Franken.

Mit dem Kredit sollen die Umsetzung des kantonalen Gestaltungsplans, die Geschäftstätigkeit der Stiftung und die Baurechte für das Land finanziert werden.

Trotz Kontrolle bleibt ein Risiko

Über 217 Millionen Franken: Das ist viel Geld. Das Projekt werde durch umfassende Aufsichts- und Controllingregelungen begleitet, um rechtzeitig auf Probleme reagieren zu können, heisst es dazu von der Regierung weiter. Dennoch könne es sein, dass der Kanton nicht das ganze Geld zurückerhalten werde. Das sei bei der langen Dauer dieses Projekt nicht ganz auszuschliessen.

So reagieren die Parteien und Verbände

Die SP ist mit dem Finanzierungsplan, wie ihn die Regierung präsentiert, einverstanden. Es sei gut, wenn der Kanton in Innovation investiere. Auch die FDP begrüsst den Plan. Man glaube an den «Return on Investment» und sei überzeugt, dass das Starthilfegeld wieder an die Steuerzahler zurückfliesse.

Auch die Grünen unterstützen den Bau des Innovationsparks. Sie kritisieren aber die fehlende Transparenz und Kontrolle hinsichtlich der Finanzierung. Bei einem Projekt dieser Grösse müsse das Controlling unabhängiger erfolgen – etwas, das auch die SVP verlangt.

Die Grünliberalen stehen hinter dem Projekt, kündigen aber ebenfalls kritische Fragen zu den Rückzahlungskonditionen im Parlament an. Man erwarte, dass der Innovationspark selbsttragend arbeite. Nicht zufrieden ist die GLP auch mit dem Erschliessungskonzept. Es sei alles andere als innovativ.

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) schliesslich zeigt sich mit den Finanzierungsplänen der Regierung einverstanden. Der Innovationspark stärke den Standort Zürich. Allerdings sei langfristig ein dauerhaftes Engagement der öffentlichen Hand weder notwendig noch wünschenswert.

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