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Ermittlungen gegen Sicherheitsvorsteher Wolff
Aus Schweiz aktuell vom 14.12.2016.
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Strittige Polizeiaktion ZH: Stadtrat Wolff und Polizeikommandant drohen Strafverfahren

Heikle Polizeiaktion? Zürcher Obergericht lässt Ermittlungen gegen Richard Wolff und Daniel Blumer zu.

  • Das Zürcher Obergericht ermächtigt die Staatsanwaltschaft, gegen die Verantwortlichen der Polizeiaktion während dem «Marsch fürs Läbe» 2015 zu ermitteln. Diesen drohen Verfahren wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsmissbrauch.
  • 5 Personen hatten gegen Stadtrat Richard Wolff (AL) und Polizeikommandant Daniel Blumer Anzeige eingereicht.
  • Sie waren nach einer unbewilligten Gegendemonstration gemeinsam mit rund 45 weiteren Personen abgeführt worden und hatten sich auf dem Polizeiposten ausziehen müssen.

Am 19. September 2015 führten Abtreibungsgegner den bewilligten «Marsch fürs Läbe» in Zürich Oerlikon durch. Gleichzeitig sollte eine unbewilligte Gegendemo von Abtreibungsbefürwortern stattfinden, um für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu demonstrieren und um den Marsch zu stören.

Die Stadtpolizei Zürich führte 100 Personen für eine Kontrolle ab. Rund 50 Demonstranten mussten sich auf dem Polizeiposten aus Sicherheitsgründen ausziehen. Die Stadtpolizei räumte in der Folge ein, dass das eine Fehleinschätzung war.

Vier weitere Polizisten betroffen

5 betroffene Personen reichten in der Folge Anzeige ein. Neben Richard Wolff (AL) richteten sich die Anzeigen auch gegen den Polizeikommandanten Daniel Blumer und weitere Polizisten.

Wie der Entscheid des Obergerichts zeigt – welcher der SRF Sendung Schweiz aktuell vorliegt – erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung, gegen Stadtrat und Vorsteher des Sicherheitsdepartements Richard Wolff sowie gegen Polizeikommandant Daniel Blumer zu ermitteln. Neben Wolff und Blumer gab das Obergericht auch die Ermächtigung, gegen vier Polizisten zu ermitteln.

Keine Stellungnahmen von den beiden Verantwortlichen

Richard Wolff liess über seinen Mediensprecher ausrichten, dass er den Entscheid «zur Kenntnis» genommen habe und keinen weiteren Kommentar abgeben möchte, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Auch Polizeikommandant Daniel Blumer möchte keine Stelung nehmen.

Die Staatsanwaltschaft wird nun prüfen, ob sie gegen Richard Wolff, Daniel Blumer oder weitere Polizisten ein Strafverfahren eröffnet.

Heute in «Schweiz aktuell»

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Mehr dazu sehen Sie in der Sendung «Schweiz aktuell» um 19.00 Uhr auf SRF 1.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Lutz Bernhardt  (lb)
    Wenn sich "unbewilligte Demonstranten" gegen nachfolgende "unbewilligte Polizeiaktionen" wehren, so heisst das doch nichts anderes, als dass sie bei ersterem keine Achtung vor rechtsstaatlichen Entscheidungen haben, sich bei zweitem aber auf rechtsstaatliche Prinzipien berufen. Eins an der Waffel oder was?
    1. Antwort von Martin Sommer  (Apollon)
      Nur weil jemand gegen Gesetze oder Verordnungen verstösst, heisst das noch nicht, dass er seinen Grundrechtsanspruch verwirkt hat.
    2. Antwort von Benjamin Schlegel  (Benjamin Schlegel)
      Also wenn jemand unrecht tut, soll er sich nicht gegen anderes unrecht wehren dürfen? Würde sie es also ok finden, wenn sie jemand spitalreif schlagen würde, wenn sie bei rot über die Ampel gehen und würden sie nicht gegen diese Person vorgehen, da sie ja eine Ordnungswidrigkeit begangen haben? (Ja, der Vergleich hinkt etwas, aber sie sehen worauf ich hinaus will.)
  • Kommentar von Edi Steinlin  (stoni)
    Eine lächerliche Strafanzeige die den Steuerzahler Geld für nichts und wider nichts kostet.
    1. Antwort von Martin Sommer  (Apollon)
      Kuscheljustiz!!