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Legende: Audio Zürcher Flüchtlingspolitik: Zu hart oder zu lasch? abspielen. Laufzeit 16:22 Minuten.
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 15.02.2019.
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Wahlkampf in Zürich JSVP vs Juso: Was ist die richtige Flüchtlingspolitik?

Im Studio des «Regionaljournals» kreuzen Camille Lothe (JSVP) und Luca Dahinden (Juso) die Klingen.

Sie sind die Hoffnungsträger ihrer Mutterparteien. In den Jungparteien verdienen sie sich ihre Sporen ab und üben sich in der politischen Debatte. Das «Regionaljournal» bittet Vertreterinnen und Vertreter der Jungparteien an den Tisch und lässt sie über ein aktuelles Thema streiten. Die 25-jährige Camille Lothe (Präsidentin JSVP) und der 23-jährige Luca Dahinden (Co-Präsident der Juso) sprechen über ihr Engagement und äussern sich zum Umgang mit Flüchtlingen.

SRF News: Zur Zeit gehen viele junge Leute auf die Strasse und demonstrieren für griffigere Massnahmen zum Schutz des Klimas. Wie steht es bei Ihnen – waren Sie auch auf der Strasse?

Luca Dahinden:Ja, ich war in Zürich und in Luzern dabei. Es ist sehr motivierend, wenn man sieht, wie viele sich engagieren und dass man nicht allein ist.

Camille Lothe: Grundsätzlich finde ich es super, wenn sich junge Leute engagieren. Alle Jungparteien kennen das Problem, dass die aktiven Mitglieder etwas selten sind. Ich bin einfach gespannt, wie lange das Phänomen anhält. Auch im Blick auf die Wahlen: ob sie auch die politischen Instrumente nutzen.

Was hat Sie persönlich motiviert, sich zu engagieren und einer Jungpartei beizutreten?

Luca Dahinden: Ich wollte schon immer eine solidarischere, gerechtere Welt und war auch früh überzeugt, dass dies im kapitalistischen System nicht möglich ist. Irgendwann fand ich, dass nichts tun keine Option mehr ist. So bin ich der Juso beigetreten.

Camille Lothe: Bei mir war es vor allem die Dankbarkeit, dass ich in der Schweiz leben darf. Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell und irgendwann wurde mir klar: Das Modell gründet auf der Unabhängkeit der Schweiz. Und mir war klar, dass die SVP zusammen mit der Jung-SVP die einzige Partei ist, die sich dafür einsetzt. Und so bin ich beigetreten.

Wahlpodium: Wer ist fit für den Regierungsrat?

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Ein goldener Löwe mit Zürcher Wappen am Eingang des Zürcher Rathaues
Legende:ZVG

Acht Männer und fünf Frauen, fünf Bisherige und acht Neue bewerben sich um einen Sitz im Zürcher Regierungsrat. Das «Regionaljournal» und die NZZ stellen sie auf den Prüfstand. Hören Sie, wofür die Kandidatinnen und Kandidaten stehen. Am Dienstag 26. Februar um 20 Uhr auf SRF 4 News.

Sprechen wir über die Flüchtlingspolitik: SP-Regierungsrat Mario Fehr findet, im Kanton Zürich läuft alles rund. Wie sehen Sie das?

Luca Dahinden: Aus der Sicht von Mario Fehr kann man das sicher sagen. Aus linker Perspektive möchte ich anmerken, dass die Flüchtlingspolitik im Kanton Zürich äusserst repressiv ist. Rayonverbote, Polizeikontrollen in den Unterkünften. Das Leben von Leuten, die Asyl suchen, ist schwierig und sie werden massiv unter Druck gesetzt. Auch solche, die gar nicht zurückgeschafft werden können.

Camille Lothe: Ich sehe das gar nicht so. Es gibt Ausländer, die das Land verlassen müssten. Und da sind wir froh, dass diese nun keine Sozialhilfe mehr bekommen, sondern nur noch Nothilfe. Das ist eine grosse Entlastung für den Finanzhaushalt des Kantons und ein klares Zeichen, dass sie das Land verlassen müssen.

Nun könnte man sagen: Die Schweiz ist ein reiches Land, es sind so viele Menschen auf der Flucht, wie noch nie. Da könnte sich die Schweiz doch etwas grosszügiger zeigen.

Camille Lothe: Man muss unterscheiden zwischen wahren Flüchtlingen gemäss Genfer Konvention und Wirtschaftsmigranten. Hier sagt die Junge SVP ganz klar: Das Asylwesen ist ein Individualrecht und kein Instrument für Massenmigration. Dahin müssen wir zurück, damit wir denen Schutz bieten können, die es wirklich brauchen.

Luca Dahinden: Das ist für mich eine komplett verdrehte Sicht. Diese Menschen riskieren alles. Niemand flüchtet wegen ein paar hundert Franken mehr Lohn. Wir müssen uns fragen: Was für eine Welt wollen wir? Ich glaube, das Geld wäre da, um allen zu helfen. Ich kann nicht mit einer Welt leben, in der Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Camille Lothe: Hier muss man realistisch sein - gerade wenn man sieht, wie viele Menschen auf der Flucht sind. Die Schweiz kann nicht alle aufnehmen. Den Leuten, die man aufnimmt, muss man eine Chance bieten, dass sie sich integrieren können und ein selbständiges Leben führen können.

Haben sie Kontakt zu Flüchtlingen? Waren Sie schon einmal in einer Flüchtlingsunterkunft?

Camille Lothe: Ich war noch nie in einer Unterkunft. Aber wenn sich eine Gelegenheit bietet, würde ich gerne gehen. Ich sage immer: Man muss sich anschauen, worüber man politisiert.

Luca Dahinden: Für einen Besuch hatte ich noch keine Zeit. Aber ich hatte schon viele Begegnungen und habe gesehen, dass sehr viele von ihnen arbeiten und sich integrieren wollen. Doch das scheitert an den bürokratischen Hürden.

Falls Sie in den Kantonsrat gewählt würden: Was würden sie im Bereich Flüchtlingspolitik als erstes anpacken?

Luca Dahinden: Ich würde mich dafür einsetzen, dass Alphabetisierungskurse und Deutschkurse gratis für alle angeboten würden.

Camille Lothe: Ich würde gerne Klarheit schaffen, was für Kosten überhaupt entstehen, sei es für Flüchtlinge, sei es für vorläufig Aufgenommene. Dann würde ich weiter sehen.

Das Streitgespräch leitete Vera Deragisch. Sie finden es in voller Länge im Audio-File.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Konrad Schläpfer  (Koni)
    Diese Sozi Träumereien gehen mir gewaltig auf den Kecks. Es gibt leider viele Millionen arme Menschen auf dieser Welt. Wir können weder allen Helfen noch alle Aufnehmen ohne dabei selber in Not zu geraten. Aber wer soll Entscheiden wer dann kommen soll und darf? Sind es doch bisher meist junge Männer die das Geld haben bis in die Schweiz reisen zu können. Die Sozis sollte sich besser für Bedürftige in der Schweiz und um sichere Renten kümmern.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Wer "eignet" sich tatsächlich (charakterlich, persönlich, von den Fähigkeiten her,...), in den Staatapparat einzutreten und sich um die "essentiellen und existenziellen" Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung fair und verantwortungsvoll zu kümmern??
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Da tauchen automatisch Fragen auf: wer ist denn in der - von jeher als Durchgangsland benutzten Mini-Schweiz tatsächlich "SchweizerIn"? Was macht eigentlich eine/n SchweizerIn aus? Was macht ein "Mensch" aus? Wann ist ein "Mensch" wertvoll und akzeptierbar von einer Gesellschaft? Wer nimmt sich aus, darüber zu entscheiden?
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