Die Wahlen vor vier Jahren brachten einen Rechtsrutsch im Parlament. SVP, FDP und CVP verfügen seither über eine Mehrheit der Sitze. Gemeinsam konnten sie ihre Anliegen spielend durchbringen. Mehr als einmal verschärften sie auch Vorlagen der Regierung – so zum Beispiel beim Steuerabzug für den Arbeitsweg.
Die Mitteparteien GLP, EVP und BDP – die in den vier Jahren davor oft das Zünglein an der Waage spielen konnten – verloren ihren Einfluss. Sie konnten mit ihren Stimmen nicht mehr die Rolle der Mehrheitbeschafferin für Kompromisse spielen.
Vergebliches Anrennen der Linken
SP und Grüne und AL hatten es mit ihren Anliegen schwer. Sie sprechen deshalb selber von vier verlorenen Jahren und hoffen bei den Wahlen am 24. März auf eine Wende. Erfolge konnten diese Parteien nur in Volksabstimmungen erzielen. So verhinderten sie zum Beispiel die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine Aktiengesellschaft oder die Kürzung des Verkehrsfonds.
Die Bilanz der Parteien
| SVP | Ausgangslage: Die SVP ist die grösste Partei im Kanton Zürich. 2015 hat sie ihren Wähleranteil ganz leicht erhöhen können auf 30,02%. Die Sitzzahl blieb jedoch unverändert bei 54. Die Chancen: Die SVP hat bei den Gemeindewahlen 2018 massiv verloren, vor allem in den Agglomerationsgemeinden, die urbaner, das heisst linker stimmten. Sie muss damit rechnen, dass sie auch bei den Kantonsratswahlen Sitze verliert. Umso mehr, weil das Thema der Stunde - die Klimaveränderung - bei der SVP kein Thema ist. Möglicherweise verliert sie Sitze an FDP und GLP. |
| SP | Ausgangslage: Die SP hat vor vier Jahren ihren Wähleranteil im Kanton Zürich etwas steigern können auf 19,67% und hat einen Sitz dazugewonnen. Sie ist mit 36 Sitzen die zweitgrösste Partei im Kanton Zürich. Die Chancen: Der Sitzgewinn hat der SP politisch nicht viel gebracht wegen der bürgerlichen Übermacht im Parlament. Sie hofft deshalb auf zusätzliche Sitzgewinne. Allerdings muss die SP damit rechnen, dass sie Sitze an die Grüne Partei verliert, wegen der Klimadiskussion. |
| FDP | Ausgangslage: Die FDP war die grosse Wahlsiegerin 2015. Sie konnte den Wähleranteil um 4,3% auf 17,33% erhöhen und gewann acht Sitze. Mit 31 Sitzen ist sie die drittgrösste Partei im Kanton Zürich. Die Chancen: Der Höhenflug der FDP von 2015 wird wohl gebremst. Die Freisinnigen sind zwar auf den Zug der Klimadiskussion aufgesprungen. Aber vieles spricht eher dafür, dass Wähler und Wählerinnen eine deutlichere Politik verlangen. Möglicherweise holt sie Sitze von der SVP, könnte aber gleichzeitig Sitze an die Grünliberalen verlieren, das deutet auf Besitzstandwahrung hin. |
| GLP | Ausgangslage: Die GLP war eine der grossen Verliererinnen vor vier Jahren. Der Wähleranteil im Kanton Zürich ging um 2,6% auf 7,6% zurück. Im Parlament bedeutete das fünf Sitze weniger. Die Grünliberalen sind noch mit 14 Sitzen vertreten.Die Chancen: Das Klima war 2015 kein Thema. Das wurde den ökologisch ausgerichteten Parteien zum Verhängnis. Die Grünliberalen konnten während der Legislatur bei Umweltthemen kaum Akzente setzen. Die Vorzeichen haben sich um 180 Grad geändert. Das Klima ist wieder ein Thema und wird wohl der GLP zu Auftrieb verhelfen. |
| Grüne | Ausgangslage: Die Grüne Partei musste 2015 noch mehr Federn lassen als die GLP. Sie verlor im Kanton Zürich 3,3% Wähleranteil. Dieser sank auf 7,2%. Sechs Sitze musste die Grüne Partei räumen, im Parlament ist sie mit 13 Sitzen vertreten.Die Chancen: Für die Grünen war nach den Wahlen 2015 klar, dass ökologischen Themen keine Chancen haben werden. Auch für die GP war es deshalb eine verlorene Legislatur. Das könnte sich mit den Wahlen 2019 ändern. Die «grüne Welle» ist zurzeit die stärkste Welle. Die Grüne Partei wird mit Sicherheit davon profitieren und mit Sitzgewinnen rechnen können. |
| CVP | Ausgangslage: Die CVP konnte bei den Wahlen 2015 den Wähleranteil von 4,9% und die Anzahl Sitze, nämlich neun Sitze halten. Allerdings wechselte der Winterthurer Franco Albanese bald nach den Wahlen zur SVP. Damit ist die Fraktion auf acht Sitze geschrumpft.Die Chancen: Die CVP, eigentlich eine Partei der Mitte, ist in der zweiten Hälfte der Legislatur näher an den bürgerlichen Block gerutscht. Die Partei muss damit rechnen, dass sie Sitze verliert. Der eine Grund ist ihre uneinheitliche Ausrichtung, der andere Grund ist eine veränderte Ausgangslage aufgrund der Bevölkerungsdichte. Im Bezirk Meilen beispielsweise gibt es einen Sitz weniger zu verteilen. Das könnte die CVP den Sitz kosten. Die Fünf-Prozent-Hürde wird sie aber schaffen. Im Limmattal ist die CVP gut verankert. |
| EVP | Ausgangslage: Die EVP konnte 2015 ihren Wähleranteil leicht steigern auf 4,3 Prozent. Sie gewann auch einen Sitz dazu und hat im Parlament gleich viele Sitze wie die CVP, nämlich acht. Die Chancen: Die Fraktion der EVP hat viele neue Mitglieder und ist stärker linksorientiert als früher. Sie konnte das evangelikale Image etwas ablegen, was sicher von Vorteil ist. Ob sie jedoch den Sitzgewinn halten kann, ist schwer zu sagen. Die Fünf-Prozent- Hürde sollte aber kein Problem sein. Die EVP hat vor allem in Affoltern am Albis und im Zürcher Oberland viele Stammwähler. |
| EDU | Ausgangslage: Die EDU konnte bei den Wahlen vor vier Jahren leicht zulegen. Der Wähleranteil liegt bei 2,7&, die Sitzzahl blieb die gleiche, nämlich bei fünf. Sie hat damit auch Fraktionsstärke, wie bisher.Die Chancen: Die religiös-konservative EDU war und ist eine kleine Partei, die jedoch erstaunlich stabil ist. Verankert ist sie hauptsächlich im Zürcher Oberland. Auch wenn die Partei in den letzten vier Jahren einen deutlich bürgerlicheren Kurs gefahren ist, wird sie kaum zulegen können. Ihre religiöse Ausrichtung ist zu konservativ. Aber sie wird ihre Sitze halten können. |
| AL | Ausgangslage: Die Alternative Liste, AL, gehörte 2015 zu den Wahlsiegerinnen. Die Partei konnte ihren Wähleranteil um 1,4 Prozent steigern. Das verhalf ihr zu zwei Sitzen mehr im Parlament und zum ersten Mal zur Fraktionsstärke. Die Chancen: Die Hochburg der AL ist die Stadt Zürich. Und sie hat im Kantonsrat profilierte Politikerinnen und Politiker. Die Erfolge in der Stadt Zürich werden sich auch diesmal manifestieren. Den Wähleranteil wird sie nicht mehr gross ausbauen können, aber sie wird sehr wahrscheinlich die Fraktionsstärke halten können. |
| BDP | Ausgangslage: Die BDP ist die jüngste Partei im Zürcher Kantonsrat. Sie schaffte es 2011 auf Anhieb mit Fraktionsstärke (sechs Sitze) ins Parlament. Bereits 2015 verlor sie Wähleranteil und einen Sitz. Die Chancen: Die BDP muss um den Verbleib im Parlament zittern. Anders als in anderen Kantonen wurde die BDP nicht einfach als Spaltung zur SVP, sondern eher als neue Partei gegründet. Sie konnte sich deshalb in dieser kurzen Zeit weder ein eigenständiges Profil geben noch hat sie sich als politische Kraft etablieren können. Ob sie in einem der Wahlkreise die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist fraglich, weil sie keine wirkliche Hochburg hat. |
Margrith Meier begleitet seit vielen Jahren für das «Regionaljournal» die Arbeit des Parlaments. Hören Sie ihre Einschätzungen zum Leistungsausweis der Parteien im Audiofile.
Margrith Meier
Redaktorin Regionaljournal Zürich Schaffhausen
