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Neue Vorwürfe Weitere Verfehlungen im Zürcher Abfallwesen entdeckt

Kamind und Gebäudebeschriftung der Zürcher Kehrrichtverwertungsanlage Hagenholz.
Legende: Wo Rauch ist, ist offenbar auch Feuer. Nun soll ein externer Experte in der Dienstabteilung ERZ aufräumen. Keystone
  • Bei Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) sind weitere Verfehlungen entdeckt worden.
  • In einem Safe lagen 215'000 Franken, und sieben weitere Kadermitarbeiter nutzten Dienstautos für den privaten Gebrauch.
  • Jetzt soll eine externe Untersuchung Klarheit bringen.
  • Letzte Woche war der ERZ-Direktor wegen ungetreuer Amtsführung freigestellt worden.

In einem Bürogebäude von ERZ sei ein Safe sichergestellt worden, der Bargeld in der Höhe von rund 215'000 Franken und 2200 Euro enthalten habe, teilte die Stadt Zürich mit. Es bestehe der Verdacht, dass es diese Kasse schon seit 15 Jahren gebe.

Autos verkauft und ausgeschlachtet

Das Geld stammt wahrscheinlich aus Verkäufen von ausgemusterten Amts-Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. In der offiziellen Rechnung des Amtes erscheint diese Kasse jedoch nirgends, was gegen die städtischen Haushaltsregeln verstösst. Wie viel aus dieser Schwarzen Kasse wofür entnommen wurde, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft hat das gefundene Geld sichergestellt.

Autos für private Zwecke

In den vergangenen Tagen zeigte sich zudem, dass der freigestellte ERZ-Direktor Urs Pauli nicht der einzige war, der ein teures Dienstfahrzeug für private Zwecke nutzte. Pauli habe sieben Kadermitarbeitenden erlaubt, ebenfalls je ein Auto privat zu nutzen. Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) liess die Autos einziehen. Sie werden nun verkauft.

Gegen den ERZ-Direktor Urs Pauli wurde Strafanzeige wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung eingereicht.

«Es braucht jetzt eine Untersuchung dazu»

Leutenegger will nun wissen, ob es beim ERZ noch mehr Verfehlungen gibt. Er beantragt dem Stadtrat deshalb, eine externe Untersuchung einzuleiten. «Mich interessiert sehr, wie es in den letzten 15 Jahren gelaufen ist», sagt Leutenegger gegenüber dem «Regionaljournal». Er selbst sei ja erst seit drei Jahren im Amt. Es brauche jetzt eine Untersuchung.

Es nimmt mich also auch sehr wunder.
Autor: Filippo Leutenegger FDPStadtrat Tiefbauamt Stadt Zürich

Zu hohe Abfallgebühren?

Die Schlampereien im ERZ dürften weitere Konsequenzen nach sich ziehen: Wegen falsch verbuchter Investitionen braucht es dieses Jahr einen Nachtragskredit von 32 Millionen Franken. In Zukunft sollen die Investitionen von Anfang an richtig verbucht werden, dies sollte sich dann auch positiv auf die Gebühren auswirken: «Es wird tendenziell zu tieferen Gebühren führen», verspricht Leutenegger. Ob die Zürcherinnen und Zürcher in den vergangenen Jahren zu viel bezahlt haben, will Leutenegger nicht bestätigen. Andere Politiker reden hingegen von bis zu 20 Prozent, die zu viel bezahlt worden seien.

Es gärt schon länger im Zürcher Abfallwesen

Das ERZ sorgt bereits seit längerem für negative Schlagzeilen: Bereits im Juni 2016 monierte das Zürcher Stadtparlament Unregelmässigkeiten in besagter Dienstabteilung und verweigerte die Genehmigung der ERZ-Rechnung 2015. Dem zuständigen Stadtrat Filippo Leutenegger erteilte das Parlament eine Rüge. Eine Untersuchung stellte fest, dass im ERZ Investitionen nicht richtig verbucht, Unterlagen verschlampt und Aufträge vergeben worden waren, ohne sie auszuschreiben. Leutenegger rügte den Chefbeamten des ERZ, hielt aber zunächst an ihm fest. Eine Untersuchung förderte zunächst keine strafrechtlich relevanten Handlungen zutage.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Roli Boli (Vollstrecker)
    Die Sesselkleber übertreffen sich selber, aber wird sicher wieder alles unter einen Tisch gewischt, die Behörden sind ja nie Schuld, weisen immer alles zurück, Korruption im Kanton Zürich ist Gang und gäbe, wir Steuerzahler sind leider die leidtragenden, das wird sich nie ändern, war schon vor 500 Jahren so!
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  • Kommentar von Felix Bosshardt (fbosshardt)
    "teures Dienstfahrzeug" für private Zwecke. Wie teuer ist teuer? Audi? Lexus? Tesla? Der Fuhrpark von Behörden wäre doch schon einmal interessant.
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    1. Antwort von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
      ...spielt doch keine Rolle, wie teuer - kann auch ein 2CV sein - es gehört sich nicht, dass Beamte Dienstfahrzeuge für private Zwecke benutzen - das sind schliesslich "unsere" (Steuerzahler) Vehikel... Ich muss mein Farhzeug auch selber berappen...
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  • Kommentar von Eberhard Walther (E. Walther)
    Wir alle wissen es: ...Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht….. Somit kommt, Bravo!, eine dringend notwendige «Bewegung» in das ERZ. Hierzu gehören dann hoffentlich auch die Entscheidungswege und Gepflogenheiten, die bis dato bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Bereich durch die Stadt, angewendet und kommuniziert wurden. Stichwort/Beiuspiel: Beschaffungskosten Unterflurcontainer + Abfallsammelbehälter. Mal sehen was hier noch alles zu Tage befördert wird.
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