Das Wichtigste in Kürze:
- Vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) erhalten im Kanton Zürich künftig nur noch Asylfürsorge und werden nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt.
- Sie sind damit anerkannten Flüchtlingen künftig finanziell nicht mehr gleichgestellt.
- Der Zürcher Kantonsrat hat einer entsprechenden Änderung des Sozialhilfegesetzes mit 109 zu 60 Stimmen deutlich zugestimmt. Dagegen stimmten Grüne, SP, AL und EVP.
- Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass die Gemeinden vom Kanton künftig weniger Geld für Integrationsmassnahmen erhalten.
Der Brief von Raphael Golta
| Der Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta hat den Kantonsräten vor der Abstimmung einen Brief geschrieben. Er versuchte die Räte davon zu überzeugen, der Gesetzesänderung nicht zuzustimmen. Er warnte vor unabsehbaren finanziellen Folgen für die Integrationsarbeit der Gemeinden. Golta geht davon aus, dass der Stadt Zürich nun bis zu drei Millionen Franken pro Jahr entgehen. Die Stadt Zürich zieht in Betracht gegen die Gesetzesänderung das Referendum zu ergreifen. |
Hauptargument der Befürworter: Wenn vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe erhalten, sind sie nicht mehr motiviert, sich um Integration und eine Arbeit zu bemühen. Hauptargument der Gegner: Flüchtlinge mit Status F leben oft seit langer Zeit in der Schweiz. Wenn sie weniger Geld erhalten, wird ihre Integration verunmöglicht.
Referendum in Sicht?
Der Stadtzürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) wehrt sich gegen die Gesetzesänderung und möchte sie deshalb vors Volk bringen. Er denkt vorab an ein Städtereferendum und ist deshalb bereits ins Kontakt mit Winterthur. Beim Winterthurer Sozialvorstand Nicolas Galladé (SP) rennt er damit offene Türen ein.
Unterstützung erhalten beide von Linksgrün: Die Grünen befürworten ein Städte- oder Gemeindereferendum; die Städte und Gemeinden seien ja durch die mit der Gesetzesänderung einhergehenden Kürzungen von Integrationsgeldern direkt betroffen. Selber wollen die Grünen nicht aktiv werden. Die SP setzt dieselbe Priorität, wäre bei einem Scheitern der Bemühungen von Städten und Gemeinden jedoch allenfalls bereit, als Partei das Volksreferendum zu ergreifen.
