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Weniger SVP-Richter: Parteien reagieren gelassen
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 30.04.2019.
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Weniger SVP-Richter Grüne Welle erreicht Zürcher Obergericht

Das Zürcher Obergericht steht vor einem Generationenwechsel. Gleich sechs Richter treten aus Altersgründen zurück. Dies ermöglicht, dass sich die politische Zusammensetzung ändert: Jeder der 44 Richterinnen und Richter gehört nämlich einer Partei an.

Wer für die Nachfolge in Frage kommt, hat die zuständige Kantonsrats-Kommission nun geprüft. Gewählt wird zwar erst in zwei Monaten. Doch schon jetzt ist klar: Gleich zwei Richter werden nicht mehr von der SVP gestellt.

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Grüne Welle erreicht Obergericht
01:53 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 29.04.2019.
abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.

Kaum Auswirkungen auf Rechtssprechung

Grund sind die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament. Die Grünen und die Grünliberalen haben nach ihrem Wahlerfolg einen grösseren Anspruch darauf, Richter zu nominieren. Die Grünliberalen erhalten eine Richterstelle mehr als heute, die Grünen 150 Stellenprozent dazu.

Auf diese Veränderung reagieren die Parteien gelassen: «Unsere Partei wächst, auch in der Justiz - das ist der normale Gang der Dinge», sagt Andreas Erdin, GLP-Kantonsrat und Mitglied der Justizkommission. Und SVP-Kantonsrätin Jacqueline Hofer sagt: «Selbstverständlich ist das ein Verlust, aber wir können uns auch anders einbringen.»

Tatsächlich dürfte die neue Zusammensetzung kaum Auswirkungen auf die Rechtssprechung am Obergericht haben, denn die Parteienzugehörigkeit der Richterinnen und Richter hat nur geringen Einfluss auf die Urteile.

Wenn das Parteibüchlein wichtiger ist als die Fachkompetenz

Schweizer Richterinnen und Richter müssen in einer Partei sein, um gewählt zu werden. Die Idee dahinter: Weil ein Gericht wie die beiden anderen Gewalten Regierung und Parlament Herrschaft ausübt, sollen die unterschiedlichen Werte einer Bevölkerung auch dort vertreten sein.

Ein gutes System, findet Johannes Reich, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich. «Das Problem ist einzig, dass das Parteien-Proporz sehr streng angewendet wird, bis auf die zweite Stelle nach dem Komma.»

Die Auswahl möglicher Kandidierenden sei dadurch eingeschränkt. Es könne dazu führen, dass diejenigen gewählt werden, die in der richtigen Partei sind - und nicht die fachlich kompetentesten. Dies werde zu Recht kritisiert, sagt Johannes Reich.

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Rechtsprofessor Johannes Reich im Interview mit SRF-Redaktor Pascal Kaiser
04:48 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 30.04.2019.
abspielen. Laufzeit 04:48 Minuten.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Clausius  (TheEducator)
    Gibt es nicht schon genug zu Denken, dass man ohne Parteizugehörigkeit de facto kaum Richter werden kann?
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    „Jede Richterin, jeder Richter gehört nämlich einer Partei an.“ Bleibt zu hoffen, dass das dann nicht das einzige Auswahlkriterium bleibt, sondern vor allem Kompetenz und Erfahrung zählen..Viel gravierender ist aber, dass dann keine Richter ohne Parteizugehörigkeit ins Amt kommen kann - was sehr undemokratisch ist, wo doch die riesige Mehrheit zu den Parteilosen zählt.
  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Also wenn die Parteizugehörigkeit bei Richtern eine Rolle spielen würde, gäb mir das schwer zu denken.