Unternehmenssteuerreform Wie Schaffhausen die Unternehmenssteuerreform umsetzen will

Die Schaffhauser Regierung will die Steuern für die Unternehmen senken. Er verspricht aber auch der Bevölkerung ein Zückerchen. Die Gegner überzeugt dies allerdings nicht.

Der Regierungsrat erklärt die Unternehmenssteuerreform - dahinter Ausschnitte der Präsentation. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Schaffhauser Regierung zur Unternehmenssteuerreform. SRF

Falls die Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar angenommen wird, will der Kanton Schaffhausen die Gewinnsteuer für die Unternehmen halbieren. Trotzdem müssten die internationalen Firmen etwas mehr bezahlen. Ein Steuerrabatt, von dem sie bis jetzt profitiert hatten, fällt dann weg.

Der Kanton Schaffhausen gehört zu jenen Kantonen, in denen internationale Firmen überdurchschnittlich viele Steuerprivilegien geniessen. Es sind rund 400 mit über 3'000 Arbeitsplätzen. Falls diese Firmen abwandern würden, dann wäre das ein grosses Problem, so Finanzdirektorin Rosmarie Widmer. Mehr als 56 Millionen Franken Steuereinnahmen gingen dann verloren, rechnete sie vor, das sei sehr viel Geld.

Weniger Verluste bei einem Ja?

Würde die Unternehmenssteuerreform angenommen, so entginge dem Kanton zwar ebenfalls Geld, aber weniger, ist Rosmarie Widmer überzeugt. Sie rechnet mit 10 Millionen Franken an Steuerausfällen. Dies sei verkraftbar, so Widmer. Der Kanton würde ab 2019 trotzdem wieder schwarze Zahlen schreiben. Neben den Firmen würden auch Privatpersonen profitieren. Sie sollen höhere Versicherungsprämien abziehen können. Das bedeute rund ein Prozent Minderbelastung bei den Steuern.

Mittelstand muss bluten, warnen die Gegner

Die Gegner der Unternehmenssteuerreform überzeugt dieses Zückerchen aber nicht. Sie warnen davor, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tiefer ins Portemonnaie greifen müssten. Der Abzug, den die Regierung in Aussicht stellt, sei ein klarer Hinweis, dass vor allem der Mittelstand durch diese Steuerreform massiv belastet werde, so SP-National- und Kantonsrätin Martina Munz. Das gebe die Regierung mit diesem Zückerchen indirekt zu, so Munz weiter. Denn auch die Gemeinden müssten ihre Steuerausfälle irgendwie kompensieren.