Zürcher Kantonsparlament Wie viel Sparen muss sein?

Im Zürcher Kantonsrat hat die Debatte um das Budget für das Jahr 2017 begonnen. Die Regierung hat einen Vorschlag mit einem kleinen Plus erarbeitet und vorgeschlagen. Der bürgerlichen Mehrheit im Parlament ist das zu wenig.

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Bildlegende: Hier fallen die Entscheide, wer wieviel an die Sanierung des Kantonshaushaltes beitragen muss. Keystone

Der Zürcher Regierungsrat hat für das Jahr 2017 ein restriktives Budget vorgelegt. Der Vorschlag rechnet mit einem kleinen Plus von 17 Millionen Franken. Die bürgerlichen Parteien wollen aber stärkere Einschnitte.

«  Dörfs es bitzeli weniger sii? »

Yvonne Bürgin
Kantonsrätin CVP

So sollen die Angestellten des Kantons weitere 7 Millionen Franken an die Sanierung des Kantonshaushaltes beitragen. Dazu kommen weitere Sparanträge. Insgesamt sollen die Ausgaben des Kantons um weitere 43 Millionen Franken gekürzt werden.

«  Das ist blanker Hohn für die Arbeitnehmenden des Kantons! »

Tobias Langenegger
Kantonsrat SP

Für die linke Ratshälfte sind diese Anträge inakzeptabel. Schon die Vorschläge der Regierung finden sie einschneidend. Die Finanzlage des Kantons sei gar nicht so schlecht, dass solche Einschnitte nötig seien. Die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament sind so, dass die meisten Sparanträge der bürgerlichen Parteien durchkommen dürften.

Für die Budgetdebatte hat der Kantonsrat mehrere Sitzungen eingeplant. Die SP, die Grünen und die Alternative Liste haben bereits angekündigt, dass sie das Budget ablehnen wollen.