«Wir sind überhaupt nicht weiter»

Die Grünen sind unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Zürcher Regierung ihre erste Initiative umsetzen will. Sie planen deshalb eine neue, konkret formulierte Durchsetzungsinitiative. Ackerland soll nur noch überbaut werden dürfen, wenn anderswo ein gleichwertiger Ersatz ausgezont wird.

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Bildlegende: Die Grünen befürchten, dass trotz der Zustimmung zur Kulturlandinitiative immer noch gutes Ackerland überbaut wird. Keystone

Im Juni 2012 sagte die Zürcher Stimmbevölkerung Ja zur Kulturland-Initiative, mit 54,5 Prozent. Der Regierungsrat arbeitete eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative aus, empfahl diese aber gleichzeitig zur Ablehnung. Den Anliegen der Kulturland-Initiative könne bei der Revision des Richtplans Genüge getan werden, findet der Regierungsrat.

Anliegen finden kein Gehör

Es habe sich nun herausgestellt, dass die Anliegen der Kulturlandinitiative bereits in der vorberatenden Kommission zur Richtplanrevision keine Mehrheit gefunden hätten, sagt Marionna Schlatter, Co-Präsidentin der Grünen, gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». «Das heisst, auch im Kantonsrat wird es keine Mehrheit geben für die Anträge, die wir gestellt haben.»

Aus der ersten Initiative gelernt

Für die Grünen ist klar, dass nur eine zweite, konkret formulierte Initiative den Anliegen des Kulturlandschutzes Rechnung tragen kann. In der ersten Initiative war der Schutz des Kulturlandes allgemeiner formuliert worden, was dem Regierungsrat und dem Parlament bei der Umsetzung mehr Spielraum liess. Marionna Schlatter räumt ein, dass die Grünen da wohl etwas blauäugig davon ausgegangen seien, dass der Regierungsrat die Anliegen ernst nehmen werde. «Wir hätten wissen müssen, wie viele Interessen im Spiel sind, wenn es um Bauland geht.»

Neuauflage ist auch ein Risiko

Die Grünen sind sich bewusst, dass sie mit der Lancierung einer zweiten Kulturlandinitiative auch ein Risiko eingehen. Schlatter geht davon aus, dass die Gegner stärker mobilisieren als beim ersten Mal. Und auch das Volk könnte eine Neuauflage als Zwängerei empfinden und sie verwerfen. «Es wäre ein rechter Rückschlag, aber nicht das Ende». Die Kulturlandinitiative müsste in der Form abgehakt werden, man würde aber weiter kämpfen.

Noch besteht auch die Möglichkeit, dass es nicht soweit kommt. Wenn der Kantonsrat die Anliegen der Kulturlandinitiative doch noch in der Richtplandebatte einbringt, so Schlatter, würden sie allenfalls auf die Durchsetzungsinitiative verzichten.