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Wie viel der Kantonsrat am ersten Tag bereits gespart hat
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 10.12.2018.
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Zank um 16 Milliarden Franken Das Zürcher Kantonsparlament beugt sich über das Budget

Die Bürgerlichen wollen 150 Millionen Franken pauschal kürzen, die Linke spricht von «billigem Budgettrick».

Es geht ans Geld Verteilen im Zürcher Kantonsparlament. Alles in allem entscheidet der Rat über 15,8 Milliarden Franken. Am Montag hat die Beratung über das Budget 2019 begonnen. Vier Fragen zu den Zahlen des Kantons Zürich.

Wie umstritten ist das neue Budget?

Zunächst sah es nach einer verhältnismässig ruhigen Debatte aus. Als der Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) Ende Sommer den ersten Entwurf vorgestellt hatte, sah es nach einem kleinen Plus aus.

Mit den Nachtragskrediten rutschte das Budget jedoch knapp ins Minus. Vor der Debatte am Montag stand unter dem Strich ein Minus von 88 Millionen. Das will die bürgerliche Mehrheit jedoch nicht so hinnehmen. Ein hartnäckiges Seilziehen ist also programmiert.

Wie wollen die Bürgerlichen das Minus abwenden?

Um dieses Minus noch in einen Überschuss zu drehen, wollen die bürgerlichen Parteien quer durch sämtliche Direktionen sparen. Insgesamt sollen 240 Millionen Franken weniger ausgegeben werden.

Der grösste Posten ist dabei eine Pauschalkürzung in der Höhe von 150 Millionen Franken. Das bedeutet, dass die Bürgerlichen einen generellen Sparauftrag verteilen wollen, ohne dabei konkret zu benennen, wo genau eingespart werden soll.

Wie reagiert die linke Ratsseite auf diese Forderung?

Das sei ein «feiger» Sparvorschlag, entgegneten SP, Grüne und AL. Kurz vor den Wahlen im März drückten sich die Bürgerlichen davor, konkrete Vorschläge zu machen. Sie wehren sich gegen diese Pauschalkürzung. Das sei Sparen nach dem Prinzip Hoffnung, hiess es. Oder AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer sprach von einem «billigen Budgettrick». Mit der unverbindlichen pauschalen Kürzung werde die Finanzperspektive zwar schön geredet - in Wahrheit verbessere sie sich jedoch nicht.

Wann steht das Budget für das Jahr 2019?

Den Ratsmitgliedern steht eine lange Debatte bevor. Das Budget soll bis spätestens am Dienstag kommender Woche verabschiedet sein. Bis dahin sind noch acht Halbtagessitzungen reserviert.

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