Zürcher Abstimmungskampf - Links gegen links bei der Steuerreform

Wie die Unternehmenssteuerreform umsetzen? Die linken Finanzvorstände von Zürich und Winterthur sind im Parteienclinch.

Mitte Mai sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Reform der Unternehmenssteuer. Jetzt müssen die Kantone entscheiden, wie sie diese umsetzen wollen. Anfang September wird im Kanton Zürich darüber abgestimmt. Die Befürworter – Vertreter von Handel, Gewerbe und kleineren bürgerlich dominierten Gemeinden – haben den Abstimmunskampf eröffnet.

Beutler und Leupi für ein Ja

Mittendrin der grüne Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi und die sozialdemokratische Finanzvorsteherin von Winterthur, Yvonne Beutler. Bei der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III anfangs 2017 hatten Leupi und Beutler noch gegen die Reform gekämpft.

«Jetzt sind die Ausfälle für die Stadt Zürich geringer, und die Gemeinden werden besser entschädigt. Deshalb ist es für uns tragbar», sagt Leupi heute. Der Kanton erhält vom Bund zusätzliche 180 Millionen Franken und gibt das Geld an die Gemeinden weiter, damit sie ihren Verlust aus den tieferen Unternehmenssteuern wenigstens teilweise kompensieren können

Eine Vorlage, bei der nur die Konzerne profitieren, ist ungerecht.

Markus Bischoff Zürcher Kantonsrat AL

Anderen Linken ist das zu wenig. AL-Kantonsrat Markus Bischoff zum Beispiel stört sich daran, dass die Firmen mit der Reform weniger Steuern zahlen. «Das gibt enorme Aufälle für Städte und Kommunen», sagt Bischoff. «Eine Vorlage, bei der nur die Konzerne profitieren und es keine sozialen Ausgleichsmassnahmen gibt, ist ungerecht.»

Argument Hochsteuerkanton

Leupi kann die Kritik ein Stück weit nachvollziehen. Dennoch: Die Schweiz brauche ein international akzeptiertes Steuersystem. «Wir mussten einen Modus finden zwischen privilegiert besteuerten Unternehmen und einer allgemeinen Senkung, von der alle anderen Unternehmen profitieren.» Der Kanton Zürich bleibe auch so noch ein Hochsteuerkanton.

Womit Leupi die Argumentation der bürgerlichen Befürworter übernimmt. Denn Zürich steht punkto Unternehmenssteuern eher hinten an – hinter Zug und Schaffhausen beispielsweise. Doch der Steuersatz sei nicht alles, meint Markus Bischoff. Wichtig für die Stadt Zürich seien die Rahmenbedingungen, «und die sind», so Bischof, «nach wie vor ausgezeichnet.»