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Zürcher Asylwesen Wissen, wo wie viele Asylbewerber leben

Welche Gemeinde wie viele Asylbewerber unterbringt, soll öffentlich werden. Dies fordert ein Teil des Kantonsrats.

Verschleierte Frau mit Kind an der Hand geht durch Hotelflur
Legende: Die Gemeinden können selbst entscheiden, wo sie Asylbewerber unterbringen. Im Januar 2009 nutzte die Stadt Zürich ein leerstehendes Hotel als Unterkunft. Keystone

Jede Zürcher Gemeinde muss Menschen aufnehmen, die sich um Asyl bewerben. Die Zahl legt der Kanton fest: Es sind 0,7 Prozent der Wohnbevölkerung.

Allerdings weichen die tatsächlichen Zahlen leicht davon ab. Welche Gemeinde wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterbringt, ist nicht bekannt.

Dass es keine Liste mit Zahlen gibt, findet SVP-Kantonsrat Matthias Hauser unverständlich. «Das geht nicht. Ich finde es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Zahlen öffentlich sind.», sagte er im Kantonsrat am Montag.

«Liste würde Gemeinden an den Pranger stellen»

Kantonsräte der SVP, der EDU und BDP unterstützten ein dringliches Postulat an die Regierung, dass die Offenlegung der Zahlen fordert.

Alle anderen Parteien wollten den Vorstoss nicht unterstützen. Kathy Steiner (Grüne) sagte: «So gross kann dieser vermeintliche Missstand nicht sein - sonst wären die betroffenen Gemeinden schon längst laut geworden.»

Martin Farner (FDP) sagte, die Liste sei nur eine Momentaufnahme, weil sich die Asylzahlen in den Gemeinden laufend verändern. Sie gäbe darum ein falsches Bild ab. «Würde eine solche Liste publiziert, würden Gemeinden an den Pranger gestellt, die am Stichtag zufällig die Quote nicht erfüllen», sagte er.

Am Ende reichten die Stimmen der SVP, der EDU und der BDP dann doch um das Postulat für dringlich zu erklären. 60 Stimmen braucht es dafür, 63 Stimmen kamen zusammen. Jetzt muss die Regierung innerhalb von vier Wochen erklären, warum sie die Zahlen nicht öffentlich machen will.

Dass der Kantonsrat das Postulat, wenn es wieder ins Parlament kommt, überweist, ist eher unwahrscheinlich. Die Ablehnung ist bei mehreren Parteien zu gross. Dass so eine Mehrheit zustande kommt, ist unwahrscheinlich.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Wie ist das mit der Transparenzinitiative der Linken über Parteienfinanzierung? Aber hier ist es dann vorbei mit Transparenz. Und der Einwand der FDP ist ein Witz. Jede Bilanz in einem Betrieb per Stichtag ist auch nur eine Momentaufnahme. Und trotzdem muss sie mindestens einmal pro Jahr erstellt werden. Also, was will man verheimlichen?
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