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Nach Wegzug der ZSC Lions Zürcher Hallenstadion soll mehr Zins zahlen

Das Stadtparlament verlangt Neuverhandlungen für einen höheren Baurechtszins. Der Stadtrat sieht jedoch keine Handhabe.

Für Mitte-Links im Zürcher Stadtparlament war der Fall klar: Die Hallenstadion AG wird nach dem Auszug der ZSC Lions in ein eigenes Stadion mehr Geld verdienen, da sie mehr kommerzielle Anlässe durchführen kann. Gleichzeitig gewährte die Stadt Zürich dem Hallenstadion seit der Totalsanierung 2003 einen günstigen Baurechtszins. Dieser sei nun hinfällig, da sich die Ausgangslage verändert habe.

Stadt soll von höherer Rendite profitieren

In einem gemeinsamen Vorstoss verlangten SP, Grüne, GLP, AL und CVP deshalb Neuverhandlungen des Stadtrats mit den Betreibern des Hallenstadions, Ziel: ein höherer Zinssatz. Die Stadt solle mitprofitieren, wenn die Hallenstadion AG mehr Gewinn erziele, wurde argumentiert. Zudem verzerre es den Wettbewerb, wenn ein derart grosser «Player» im Markt von solch günstigen Konditionen profitiere, gab Primin Meyer von der GLP zu bedenken.

Umstrittene Rechtslage

Auch die SVP hatte die Motion ursprünglich mitgetragen, drückte bei der Abstimmung am Mittwochabend im Gemeinderat aber auf den Nein-Knopf. «Wir sind schlauer geworden», sagte Urs Fehr dazu.

Schlauer, dank der Ausführungen des Stadtrats zum Vorstoss. Dieser stellte bereits im Vorfeld einige Mängel des Anliegens fest. So seien Neuverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt und unter den gegebenen Veränderungen vertraglich gar nicht möglich, sagte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne).

Die Ausführungen beeindruckten eine deutliche Mehrheit im Zürcher Stadtparlament nicht, Mitte-links stimmte geschlossen für die verbindliche Aufforderung zu Neuverhandlungen mit der Hallenstadion Zürich AG. FDP-Gemeinderat Urs Egger quittierte dies mit grossem Erstaunen: «Wenn ich dieses Rechtsverständnis anschaue, frage ich mich schon, in welchem Staat ihr lebt.»

(simd; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 06:30 Uhr)

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