SVP, SP, Grüne und AL waren für einmal gleicher Meinung. Sie beschlossen im Zürcher Kantonsrat eine Standesintiative, um weitere Poststellenschliessungen zu verhindern. Die Initiative von SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein verlangt ein Moratorium für die Schliessung von Poststellen. Erst wenn der Bund alle vier Jahre eine Planung vorgelegt hat, sollen allfällige weitere Schliessungen erlaubt werden.
Es braucht kein Zeichen aus Zürich
Es gebe bereits verschiedene solche Initiativen aus anderen Kantonen, gab Volkswirtschaftdirektorin Carmen Walker-Späh (FDP) zu bedenken. Sie wehrte sich gegen das Anliegen. Zudem seien auf Bundesebene noch weitere Vorstösse hängig.
Es braucht nicht auch noch ein Zeichen aus Zürich.
Walker-Späh äusserte auch inhaltliche Zweifel. Die Post befinde sich tatsächlich in einer schwierigen Lage, die Digitalisierung könne aber nicht aufgehalten werden. Die Lösung mit den Post-Dienstleistungen in den «Lädeli» sei ja nicht so schlecht. Verglichen mit anderen Kantonen stehe Zürich gut da.
FDP, GLP und EVP dagegen
GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig sprach sich gegen einen solchen Schliessungsstopp aus. Ein Verbot widerspreche der liberalen Grundhaltung der Grünliberalen. Die Post sei dem Markt ausgesetzt und müsse auf Marktveränderungen reagieren können.
Linke und SVP dafür
SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein nutzte die Gelegenheit um aufzuzeigen, warum seiner Meinung nach immer weniger Menschen auf die Post gehen. Wenn die Poststelle am Kreuzplatz in Zürich erst um neun Uhr öffne, dann sei das für die arbeitstätige Bevölkerung zu spät.
SP-Kantonsrätin Sibylle Marti argumentierte, Poststellen seien wichtig für ein Dorf. Gerade für den Zahlungsverkehr. Schliessungen im grossen Stil bedeuteten für viele Menschen ein Problem.
Der Kantonsrat hiess die Initiative schliesslich mit 104 zu 63 Stimmen gut. Walker-Späh muss sich nun in Bern dafür einsetzen, dass keine Poststellen mehr geschlossen werden.
