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Zürcher Kantonsrat lehnt Energiebericht ab
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 27.05.2019. Bild: Keystone
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Zürcher Klimapolitik Zu veraltet, zu zaghaft: Kantonsrat lehnt Energiebericht ab

Was ist der Energiebericht? Eine Art Strategiepapier für die Zürcher Klimapolitik, darin wird beispielsweise festgelegt, wie viel Energie Gebäude im Kanton Zürich verbrauchen dürfen oder welche Art von Strom verwendet wird. Er erscheint alle vier Jahre. Das Parlament befand am Montagmorgen also über einen Bericht, der noch aus der Ära des ehemaligen Baudirektors Markus Kägi (SVP) stammt.

Was sagen die Kritiker im Kantonsrat? «Dieser Bericht war schon veraltet, als er gedruckt wurde», sagte Thomas Forrer (Grüne). Und Felix Hösch (SP) kritisierte: «Der Bericht ist zu wenig, zu langsam, zu zaghaft. So passiert nichts». Sie empfehlten die Ablehnung. Und forderten vom künftigen Bericht konkretere Angaben zum Atomausstieg, eine weitere CO2-Senkung und womöglich den Verzicht auf fossile Energien.

Und was sagen die Befürworter? «Mit einer Ablehnung wird gar rein nichts erreicht, ausser einem weiteren Beitrag zur Symbolpolitik der Klima-Paniker», sagte Christian Lucek (SVP). Und Yvonne Bürgin (CVP) wollte eine Annahme, damit sich der neue Baudirektor Martin Neukom (Grüne) auf den Energiebericht 2021 konzentrieren könne.

Was kam schliesslich heraus? Der Kantonsrat lehnte den Bericht mit 87 zu 81 Stimmen ab. Baudirektor Martin Neukom will den Bericht nächstes Jahr überarbeiten. Und er sagte zum Parlament: «Ich habe Ihre Kritik gehört, der Flugverkehr fehlt, es hat zuwenig Klimaschutz drin - das nehme ich auf.»

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