Zürcher Regionalspitäler kommen nicht unter Kantonsobhut

Die Organisation der Zürcher Spitallandschaft sei ein grosser Dschungel - finden die Sozialdemokraten und die Alternativen. Sie verlangten darum, dass der Kanton die Trägerschaft der Regionalspitäler übernimmt. Der Antrag blieb im Parlament aber chancenlos.

Ein Strassenschild mit der Aufschrift «Spital». Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Kanton als Träger der Zürcher Regionalspitäler? Nicht nötig, findet der Kantonsrat. Keystone

Seit knapp 3 Jahren gelten im Kanton Zürich neue Spielregeln in der Spitallandschaft. 2012 wurden die Fallpauschale und die neue Spitalfinanzierung eingeführt. Dies habe zu einem grossen Chaos geführt, meint SP-Kantonsrat Daniel Frei: «Das Spital Bülach wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, während dieser Schritt für die Spitäler Affoltern und Uster abgelehnt wurden. Das Resultat ist eine unübersichtliche Spitallandschaft und ein künstlich angeheiztes Auf- und Wettrüsten.»

Die SP verlangte darum, dass der Kanton Zürich die Trägerschaft übernimmt. Ein Vorschlag, den Ruth Frei von der SVP wie folgt kommentierte:«Diese Forderung entspricht grundsätzlichen planwirtschaftlichen Überlegungen, wie sie nur auf der linken Seite gemacht werden können.»

«Der Kanton ist alles andere als ein Wunschkandidat»

Wobei auf der linken Seite längst nicht alle einer Meinung waren. Auch die Grünen lehnten es ab, dass der Kanton die Verantwortung über die Regionalspitäler übernimmt. Der Kanton sei alles andere als der ideale Wunschkandidat für die Trägerschaft der Regionalspitäler, kritisierte Kathy Steiner. Die Grünen erinnerten daran, dass der Kanton seine eigenen Spitäler, namentlich das Spital Winterthur KSW, privatisieren wolle. Etwas, das die Partei ablehnt.

Auch FDP und GLP konnten dem Vorschlag nichts abgewinnen. Er sei nicht finanzierbar, rechneten die Freisinnigen vor. Von einem Rückschritt sprachen die Grünliberalen.

Der Kanton in einem Interessenskonflikt

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger wies am Schluss darauf hin, dass ein solcher Wechsel aus rein praktischen Gründen nicht realisierbar sei. Der Kanton könne nicht Planer der Spitallandschaft sein und gleichzeitig für gewisse Spitäler die Verantwortung tragen. Das sei ein Interessenskonflikt.

Mit 127 zu 42 Stimmen scheiterte der Vorschlag deutlich gescheitert. Die Regionalspitäler kommen also nicht unter die Fittiche des Kantons. Wie sie sich organisieren, bleibt in den Händen der Gemeinden.