Nach rund 24 Stunden Debatte hat das Zürcher Stadtparlament den Voranschlag 2017 82 Ja- zu 43 Nein-Stimmen verabschiedet. Nur SVP und FDP lehnten das Budget ab. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent.
Der vom Stadtrat präsentierte Budgetentwurf veranschlagte ein Defizit von 68,6 Millionen Franken. Das Parlament verbesserte das Budget total um 41,3 Millionen Franken. Davon sind 31 Millionen Franken Pauschalkürzungen. Bei diesen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird. Die Details bestimmt dann der Stadtrat.
Stadt als grosser Tanker
Froh über die Zustimmung zum Budget zeigte sich Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne). Man habe eine rote Null erreicht. Leupi verglich die Stadt Zürich mit einem grossen Tanker, den man mit ruhiger Hand und einem langfristigen Kurs führen müsse.
Langfristig stehe Zürich vor grossen Herausforderungen; besonders mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III, über die auf eidgenössischer Ebene am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Die Stadt Zürich rechnet mit Steuerausfällen von rund 300 Millionen Franken.
Ja zu Bodycams, Nein zu Lohnerhöhungen und Kochareal-Verkauf
Der Rat hatte am Mittwoch mit der Beratung der über 200 Anträge angefangen und diese am Freitag und Samstag fortgesetzt. Nach langen Diskussionen sagte er Ja zum Bodycam-Pilotversuch der Stadtpolizei Zürich. Diese kann nun acht Kameras anschaffen und ab Februar 2017 versuchsweise bei Personenkontrollen einsetzen, die zu eskalieren drohen.
Im Gegensatz dazu verwehrte das Parlament dem städtischen Personal eine Lohnerhöhung von einem zusätzlichen halben Prozent.
Das Budget auf einen Schlag ins Plus gedreht hätte ein Antrag von SVP und FDP. Sie schlugen vor, das besetzte Koch-Areal für rund 72 Millionen Franken zu verkaufen. Die Ratsmehrheit wollte davon jedoch nichts wissen.
