Die Bürgerlichen haben aus der letzten gescheiterten AHV-Reform ihre Konsequenzen gezogen. Die letzte Reform wurde wesentlich von der früheren CVP, der SP und den Grünen getragen. Daraus zogen die Bürgerlichen die Konsequenz, dass sie bei der aktuellen Reform den bürgerlichen Schulterschluss gegen das links-grüne Lager suchen.
Mit dem Resultat, dass die Mitte, die FDP und die SVP das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 erhöhen wollen und dafür gewisse Kompensationsmassnahmen vorsehen – gegen den Widerstand von links-grün. Die Ratslinke kritisiert die Erhöhung des Rentenalters grundsätzlich, zudem seien die Kompensationsmassnahmen viel zu tief.
Linke kritisiert «Rentenabbau»
Zur grundsätzlichen Kritik: Während die Bürgerlichen argumentieren, dass mit der Erhöhung des Rentenalters keine Rente gekürzt würde, sieht die Linke darin eine Abbaumassnahme im Vergleich zur heutigen Situation. Tatsächlich erhalten Frauen, die heute mit 64 in Rente gehen, eine normale Rente; künftig hätten diese Frauen eine Rentenkürzung, weil sie mit 64 vorzeitig in Rente gingen. Der Abbau beträfe aber auch Frauen, die mit 65 in Rente gehen. Wer künftig mit 65 in Rente geht, bekäme die normale Rente; heute hingegen können Frauen, die über das heutige Rentenalter von 64 hinaus bis 65 arbeiten ihre Rente aufbessern.
Bürgerliche mit Zuversicht an die Urne
Trotz dieser linken Kritik sind die Bürgerlichen zuversichtlich, dass sie eine Volksabstimmung gegen die SP, die Grünen, die Gewerkschaften und auch die Frauenorganisationen gewinnen dürften. Sie argumentieren, die Erhöhung des Frauenrentenalters sei ein Gebot der Stunde, entspreche den gesellschaftlichen Entwicklungen und sie verweisen auch auf die Kompensationsmassnahmen für eine Übergangsgeneration.
Zu den Kompensationsmassnahmen: Hier meldet die Ratslinke eine weitere grundsätzliche Kritik an. Sie argumentieren, die Kompensationsmassnahmen seien viel zu tief, auch im Vergleich zu früheren Rentenalterserhöhungen. Diese seien nur dann erfolgreich gewesen, wenn sie grosszügig kompensiert worden seien. Die aktuelle Reform schneidet da tatsächlich schlecht ab. Die Linke ist deshalb zuversichtlich, dass sie eine solche Vorlage «auf dem Buckel der Frauen» vor dem Volk bodigen könnten. Das Referendum ist bereits angekündigt.
Nationalbank als Zünglein an der Waage?
Nun geht die Vorlage zurück in den Ständerat. Aber an den Grundsätzen – Erhöhung des Frauenrentenalters, Kompensationsmassnahmen und Erhöhung der Mehrwertsteuer – dürfte sich nicht mehr viel ändern. Die Chancen der Linken sind dabei durchaus intakt, die Vorlage vor dem Volk bodigen zu können.
Doch hier kommt nun noch ein weiterer Punkt ins Spiel – die Frage nämlich, ob die Gewinne der Nationalbank aus den Negativzinsen in die AHV fliessen sollen. Der Nationalrat sagte heute Ja, der Ständerat zwar nein. Aber wenn der Ständerat kippen sollte, wäre dies eine substantielle Zusatzfinanzierung. Das könnte die Chancen vor dem Volk möglicherweise verbessern.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
