Abstimmung Basel-Stadt - Nein zum Ozeanium, hauchdünnes Nein zur Krankenkassen-Initiative

Basel sagt Nein zum geplanten Ozeanium. Eine faustdicke Überraschung gibt es mit einem Ja auch bei der Topverdiener-Initiative. Hauchdünn wird die Krankenkassen-Initiative der CVP abgelehnt.

Topverdiener-Initiative

Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»

• JA

  52.7%

  29'643 Stimmen

• NEIN

  47.3%

  26'600 Stimmen

Krankenkassen-Initiative

Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!»

• JA

  49.9%

  28'250 Stimmen

• NEIN

  50.1%

  28'341 Stimmen

Steuergesetz

Kanton Basel-Stadt: Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern

• JA

  59.0%

  31'618 Stimmen

• NEIN

  41.0%

  21'928 Stimmen

Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv

Kanton Basel-Stadt: Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und entsprechende baurechtliche Anpassungen

• JA

  60.3%

  34'064 Stimmen

• NEIN

  39.7%

  22'396 Stimmen

Ozeanium

Kanton Basel-Stadt: Ozeanium: baurechtliche Anpassungen

• JA

  45.4%

  25'888 Stimmen

• NEIN

  54.6%

  31'084 Stimmen

Es war ein emotional aufgeladener Abstimmungskampf. Das Ozeanium-Projekt des Zoos Basels. Jetzt haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entschieden und zwar gegen das Projekt Ozeanium des Basler Zoos. Nach Auszählung aller Stimmen sagen 55 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt Nein zum Ozeanium.

Die Baukosten in der Höhe von 100 Millionen Franken hätte der Zoo vollständig mit privaten Spenden finanzieren wollen. Konkret abstimmen konnten die Baslerinnen und Basler über bau- und verwaltungsrechtliche Anpassungen, die nötig gewesen wären, damit der Zoo das Riesen-Aquarium hätte bauen können.

Ja zu höheren Steuern für Grossverdiener

Eine faustdicke Überraschung gibt es bei der Topverdiener-Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. Diese wird mit 53 Prozent angenommen. Wer mehr als 200'000 Franken Einkommen versteuert, muss damit jetzt mehr Steuern zahlen.

Bei der Krankenkassen-Initiative gaben diejenige, die an der Urne abstimmten schliesslich noch den Ausschlug. Das Nein ist denn auch mit 50.08 Prozent hauchdünn. Nur gerade 91 Stimmen gaben hier den Ausschlag.

Ein klares Ja hingegen gibt es mit 60 Prozent für den 214 Millionen Franken teuren Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv. Dagegen hatte die SVP das Referendum ergriffen.

Wenig unumstritten auch die Änderung des Steuergesetzes. Hier sagen 59 Prozent Ja. Damit können die Einwohnergemeinden neu auch Kirchensteuern einziehen.

Die Stimmbeteiligung liegt bei 55 Prozent.

(Regionaljournal Basel, 12.07 Uhr / 17.30 Uhr)