Wenn es ums Klima geht, ist Basel oft Vorreiterin. Als erste Stadt in der Schweiz hat sie den Klimanotstand ausgerufen. Und mit der Vorgabe, bis 2037 klimaneutral zu sein, hat Basel das ambitionierteste Netto-Null-Ziel der Schweiz.
Trotzdem sagte die Stimmbevölkerung heute Nein zu zwei Initiativen, die ebenfalls ambitioniert waren: Die «Stadtklima-Initiativen» wollten die Stadt grüner machen und den Verkehr beruhigen, dies möglichst schnell.
Vierfache Zoo-Fläche sollte umgenutzt werden
Dazu sollte in den nächsten zehn Jahren insgesamt eine Fläche viermal so gross wie der Basler Zoologische Garten umgewandelt werden, teils in Grünflächen, teils in Wege für Velofahrerinnen und Fussgänger.
Diesen Zeitplan könne man unmöglich einhalten, sagte die links-grüne Basler Regierung. Sie wehrte sich zusammen mit den Bürgerlichen – die mit der GLP im Parlament eine knappe Mehrheit haben – gegen die Initiativen.
Und die Regierung verwies auch darauf, was im Kanton bereits alles unternommen werde, um die gesteckten, hohen Ziele zu erreichen: Unter anderem wird in der ganzen Stadt das Fernwärmenetz ausgebaut. Ein Riesenprojekt, das bereits heute dazu führt, dass es sehr viele Baustellen gibt. Und diese prägen den praktischen Alltag mit lästigen Umwegen und Verzögerungen.
Parlament verpasste Kompromiss-Chance
Die Vorstellung von noch mehr aufgerissenen Strassen in der Stadt, wenn doch bereits viel unternommen wird, ging den Baslerinnen und Baslern dann doch zu weit, trotz grosser Offenheit für Klimaforderungen. Oder anders gesagt: Die Initiative wollte sehr viel in sehr kurzer Zeit. Das Tempo und der Weg schreckten ab, nicht das Ziel.
Dieses Resultat aus Basel dürfte andere Schweizer Städte interessieren, wo die Initiativen ebenfalls zur Abstimmung kommen. Es zeigt, dass solche Vorlagen selbst in links-grünen Städten keine Selbstläufer sind.
In Basel hatte es das Parlament nicht geschafft, sich auf einen Gegenvorschlag zu einigen, also einen Kompromiss auszuhandeln, der wohl mehr Zustimmung erhalten hätte. Dies könnte für andere Städte eine Lehre sein.
Martina Inglin
Basel-/Baselland-Korrespondentin
