Die Kantonspolizei anderer Kantone wie Zürich oder Bern hat sie bereits – Uri will nun nachziehen: eine Fachstelle «Bedrohungsmanagement». Diese soll frühzeitig erkennen, wenn sich eine Gewalttat anbahnen könnte. Dabei kann es sich um Drohungen, Stalking, Belästigungen oder häusliche Gewalt handeln.
Bei Menschen, die gewalttätig werden, gebe es häufig bereits im Vorfeld Anzeichen. Das zeige die Erfahrung der Polizeiarbeit deutlich, betont die Urner Regierung, die das neue Bedrohungsmanagement im Polizeigesetz festgeschrieben haben will. Wenn man die Vorzeichen erkenne, bestehe auch die Chance, eine Situation zu entschärfen, damit es nicht zum Gewaltausbruch komme.
So sah es auch das Urner Kantonsparlament, der Landrat, in der Septembersession, als das revidierte Polizeigesetz diskutiert wurde: Die neue Fachstelle war unumstritten. 200 Stellenprozente wurden für das Bedrohungsmanagement gesprochen.
Autonummern scannen, um Verbrecher zu fangen
Umstrittener war im Parlament ein anderer Punkt, den die Regierung ebenfalls neu ins Polizeigesetz hineinschreiben will: die automatisierte Fahrzeugfahndung. Dabei soll die Polizei mit einem Scanner Autonummern erfassen. Andere Kantone kennen diese Praxis schon seit Jahren.
Trotzdem wurden im Urner Parlament Befürchtungen laut, dass dies zu einer unnötigen Überwachung der Bevölkerung führen könnte. Die Mehrheit teilte diese Ängste jedoch nicht: Es gehe darum, gezielt Autos zu finden, die zum Beispiel gestohlen wurden, oder Täter aufzuspüren, welche mit Diebesgut auf der Flucht seien.
Der Teilrevision des Urner Polizeigesetzes wurde im Parlament letztendlich mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Sie kommt nun am 3. März auch noch an die Urne. Alle Parteien haben die Ja-Parole gefasst. Gegnerische Stimmen gab es im Vorfeld der Abstimmung kaum.
