Abstimmungen Basel-Stadt - Neu in der Schweiz: Basel-Stadt möchte einen direkten Steuerabzug

Direktabzug Einkommenssteuern

Kanton Basel-Stadt: Grossratsbeschluss vom 22. Oktober 2025 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)

• JA

  53.4%

  34'312 Stimmen

• NEIN

  46.6%

  30'001 Stimmen

Der Entscheid ist eine Schweizer Premiere: Das neue Steuersystem von Basel-Stadt dürften auch andere Kantone genau beobachten.

Damit sollen in Basel-Stadt künftig 10 Prozent des Bruttolohns von Angestellten direkt von den Steuern abgezogen werden. Wer dies nicht möchte, muss sich abmelden. Es ist ein sogenanntes Opt-out-Prinzip. «Die Freude ist gross», sagt Pascal Pfister, SP-Grossrat und Geschäftsleiter von Schuldenberatung Schweiz.

Das ist ein Meilenstein in der Schuldenprävention.

Pascal Pfister SP-Grossrat und Geschäftsleiter von Schuldenberatung Schweiz

Basel-Stadt ist der erste Kanton der Schweiz mit einem direkten Steuerabzug. «Das ist ein Meilenstein in der Schuldenprävention. Damit wird eines der wichtigsten Themen der Verschuldung angegangen, nämlich die Steuerschulden», so Pfister weiter. Der Geschäftsleiter der Schuldenberatung Schweiz ist überzeugt, dass der Direktabzug Signalwirkung für andere Kantone haben wird.

Das Ausfüllen einer Steuererklärung ist auch weiterhin notwendig. Mit dem neuen System sollen Steuerschulden eingedämmt werden, finden Befürworterinnen und Befürworter.

Keystone/GAETAN BALLY

Dies ist der Gegenvorschlag des Basler Parlaments auf eine Initiative der SP, die den Direktabzug der Steuern forderte. Das Parlament hat diesen Gegenvorschlag denkbar knapp angenommen, mit 49 zu 48 Stimmen. Teil des Kompromisses ist, dass nur Unternehmen betroffen sind, die mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Für kleinere Firmen ist es freiwillig.

Gemäss der «Basellandschaftlichen Zeitung» schätzt das Basler Finanzdepartement, dass rund 26'000 Personen für den Abzug infrage kommen.

«Schuldenprävention statt Eigenverantwortung»

Kurzeinschätzung von Sedrik Eichkorn, Redaktor Basel:

Als erster Kanton der Schweiz wagt Basel-Stadt das Experiment des direkten Steuerabzugs. Der Gegenvorschlag des Parlaments ist ein pragmatischer Ansatz. Wer den Direktabzug als Angestellter nicht will, kann sich abmelden. Teil des Kompromisses ist weiter, dass nur Unternehmen betroffen sind, die mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Für kleinere Firmen ist es freiwillig. Das nahm den Gegnern ihre stärksten Angriffspunkte.

Die Befürworter argumentierten mit einer einfachen Logik: Steuerschulden sind einer der Hauptauslöser für Verschuldung. Der Direktabzug kann jenen helfen, die Schwierigkeiten haben, mit Geld umzugehen. Im besten Fall kann der Direktabzug eine Abwärtsspirale verhindern. Diese Botschaft war einfach zu vermitteln.

Den Gegnern gelang das nicht. Sie appellierten an Eigenverantwortung und warnten vor Bürokratie – abstrakte Argumente, die schwerer zu vermitteln waren. An den Gegnern blieb der Eindruck haften, dass sie aus einer ideologischen Haltung heraus argumentierten.

Nun wagt Basel ein Steuermodell, das auch andere Kantone genau beobachten werden.

Weil die Wirtschaftsverbände aber das Referendum ergriffen haben, hat Basel über die Vorlage abgestimmt.

Neues System soll Steuerschulden verhindern

Befürworter sehen im neuen System vorwiegend eine Hilfe im Alltag. Der automatische Abzug soll verhindern, dass Steuerrechnungen zu finanziellen Problemen führen. «Wir hoffen, dass sich nun weniger Leute verschulden und in eine Abwärtsspirale geraten», sagt Pfister. Die Zahlungen würden gleichmässig über das Jahr verteilt und wären so besser planbar.

Gegner appellierten an Eigenverantwortung und warnten vor Bürokratie

Gegner kritisierten hingegen den zusätzlichen Aufwand für Unternehmen. Diese müssen die Abzüge organisieren und werden stärker in die Steuererhebung eingebunden. Allerdings sei das schwer zu kommunizieren gewesen, sagt Dominik Marbet, Direktor des Arbeitgeberverbands Basel-Stadt, nach der Niederlage: «Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen.»

Es war schwierig, die Bürgerinnen und Bürger über die negativen Auswirkungen zu informieren.

Dominik Marbet Direktor des Arbeitgeberverbands Basel-Stadt

Eine Rolle gespielt habe auch die Option, dass man sich auch vom direkten Steuerabzug abmelden können, analysiert Marbet weiter. Mit dem Entscheid hätten Angestellte neu verschiedene Optionen, während grossen Firmen ein Mehraufwand aufgebürdet werde. Weiter befürchten die Gegner, dass die Eigenverantwortung der Steuerpflichtigen geschwächt wird.

Weitere Abstimmungsergebnisse aus Basel-Stadt

Initiative «Neues Stadttaubenkonzept»

Kanton Basel-Stadt: Initiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt»

• JA

  36.2%

  23'084 Stimmen

• NEIN

  63.8%

  40'630 Stimmen

Gegenvorschlag

Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag zur Initiative «Neues Stadttaubenkonzept»

• JA

  67.8%

  41'519 Stimmen

• NEIN

  32.2%

  19'756 Stimmen

Die weiteren Vorlagen in Basel-Stadt

Neben dem Steuerabzug vom Lohn entscheiden die Baslerinnen und Basler am 14. Juni über drei weitere kantonale Vorlagen:

Stadttauben-Konzept: Gegenvorschlag überflügelt Initiative

Baslerinnen und Basler möchten gegen Tauben vorgehen – sie nehmen den Gegenvorschlag zum neuen Stadttauben-Konzept an. Über 67.7 Prozent der Stimmenden votieren dafür. Dieser sieht ein vierjähriges Pilotprojekt vor mit fünf Taubenschlägen, Greifvogeleinsätzen und einem Gesundheitsscreening der Tauben. Kostenpunkt: 830’000 Franken. Der Gegenvorschlag war im Parlament breit abgestützt.

Abgelehnt wird die Initiative mit fast 64 Prozent Nein-Stimmen. Diese forderte unter anderem, dass es in der ganzen Stadt betreute Taubenschläge geben soll. Die Initiative wurde von Personen lanciert, die bisher politisch nicht in Erscheinung getreten sind. Sie wollten, dass der Taubenbestand in Basel von 8000 auf rund 3000 Tiere reduziert wird.

Regierung und Grosser Rat lehnten die Initiative ab und setzten auf den Gegenvorschlag.

«Herzstück»: Bahnknoten-Projekt weiter auf Kurs

Gut 56 Prozent der Stimmenden befürworten eine Ausgabe von 3.6 Millionen Franken für das Lobbying beim Bund und Stadtplanungen für die Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof. Das «Herzstück Basel» soll die S-Bahn mit einem unterirdischen Tunnel besser vernetzen. Das Projekt gilt als zentral für den künftigen öffentlichen Verkehr in der Region, ist aber umstritten wegen der hohen Kosten und des Nutzens.

Traum von grüner Klybeckinsel versenkt

Das Stimmvolk lehnt die Initiative mit fast 62 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Diese wollte die ehemalige Klybeckinsel am Rhein teilweise wieder aufforsten und naturnah gestalten. Damit hätte zusätzlicher Grünraum in einem stark bebauten Gebiet geschaffen werden sollen. Gegner stellten den Nutzen und die hohen Kosten infrage. Mit einem Nein können die Arealentwicklungspläne des Kantons auf der ehemaligen Klybeckinsel mit Wohnungen und Grünanlagen weiterverfolgt werden.

Hohe Stimmbeteiligung

Mit knapp 65 Prozent fällt die Stimmbeteiligung in Basel-Stadt bei den kantonalen Vorlagen noch höher aus als bei den nationalen Abstimmungen. Dort lag sie bei 61.5 Prozten.

Herzstück und Bahnknoten Basel

Kanton Basel-Stadt: Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel

• JA

  56.2%

  35'952 Stimmen

• NEIN

  43.8%

  28'029 Stimmen

«Klybeckinsel-Volksinitiative»

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Initiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel»

• JA

  38.2%

  24'222 Stimmen

• NEIN

  61.8%

  39'186 Stimmen