Zuwanderung, Pauschalbesteuerung und Goldinitiative: Alles Vorlagen mit Bezug zum Ausland. Entsprechend aufmerksam wurde der Abstimmungssonntag vom 30. November auch ausserhalb der Landesgrenzen verfolgt. Insbesondere die Ecopop-Initiative.
Die EU reagiert erfreut auf die Ablehnung der Ecopop-Initiative. «Das gewaltige Nein zeigt, dass die Schweizer Stimmberechtigten mit der EU übereinstimmen, dass eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit das Wachstum gefährdet», schreibt Brüssel in einer Stellungnahme.
«Ja hätte Beziehungen Schweiz-EU in Frage gestellt»
Weiter heisst es, das Resultat zeige, dass die Stimmberechtigten in der Schweiz die Weiterführung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für wichtig halten würden.
Die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten, Maja Koijancic, sagte zu SRF, die EU nehme das Resultat zur Ecopop-Initiative zur Kenntnis. Das Nein zeige, dass die Schweizer Bürger mit der EU übereinstimmen, dass eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit das Wachstum gefährden würde. Ein Ja zu Ecopop hätte die Beziehungen der Schweiz-EU in Frage gestellt, so Koijancic.
Schweiz im Medien-Fokus
Auch die Online-Portale der Presse im Ausland hatte den Schweizer Abstimmungssonntag im Blick. Die Kommentare blieben allerdings meist sachlich und unaufgeregt. Zur Ecopop-Initiative sagte beispielsweise das Online-Portal der «Financial Times»: Vor allem die Schweizer Wirtschaft sei erleichtert über das deutliche Nein.
Spiegel Online berichtet sachlich über die Ablehnung der drei Vorlagen. Das Portal weist bei der Ecopop-Initiative darauf hin, dass diese wuchtig verworfen worden ist – obwohl das Schweizer Volk im Februar die Beschränkung der Zuwanderung durch die Wiedereinführung von Kontingenten noch knapp zugestimmt habe.
Ebenso sachlich bleiben der österreichische «Standard» und der französische «Figaro» über die Fakten. Der «Standard» deutet an, dass es bei einer Annahme der Ecopop-Initiative, die weit über die Kontingentsregelung hinausgehe, wohl zu einem Bruch mit der EU gekommen wäre.
Die Pauschalbesteuerung blieb bei den ausländischen Medien ein Randthema. Das Nein wird zur Kenntnis genommen jedoch nicht kommentiert.
