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Geplanter Rosengarten-Tunnel spaltet Zürich
Aus Echo der Zeit vom 23.01.2020.
abspielen. Laufzeit 04:46 Minuten.
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Abstimmung Kanton Zürich Soll ein Milliardentunnel ein Zürcher Stadtquartier entlasten?

Der Rosengartentunnel ist umstritten. Für Kontroversen sorgt aber auch das neue Taxigesetz und zwei Vorschläge für eine Steuerreform.

Um das geht es beim Rosengartenprojekt

Die Rosengartenstrasse im Zürcher Stadtteil Wipkingen ist eine der am stärksten befahrenen Strassen der Schweiz. Bis zu 56'000 Autos und Lastwagen passieren sie täglich. Dies führt zu viel Lärm, Abgasen und Staus im Wohngebiet.

Ein Strassentunnel von 2,3 Kilometern Länge soll das Quartier vom Verkehr entlasten. Zudem sollen zwei Tramlinien den öffentlichen Verkehr stärken. Das Gesamtprojekt kostet rund 1,1 Milliarden Franken.

Das sagen die Befürworter:

  • Das Projekt sei das einzige Rezept, das Wohngebiet Wipkingen vom Verkehr zu entlasten.
  • Der Verkehr werde insgesamt nicht zunehmen. Zwischen Stadt und Kanton gibt es eine Vereinbarung: Sie sieht vor, dass bei einer Verkehrszunahme Gegenmassnahmen ausgearbeitet werden.
  • Zudem komme die Stadt Zürich nur dank des Milliardenprojekts zu einer für sie wichtigen Tramverbindung.

Die Parolen zum Rosengartenprojekt

JA zum Rosengartenprojekt sagen:
Regierungsrat Zürich, die Mehrheit des Kantonsrates, Zürcher Stadtrat, SVP, FDP, EVP, EDU
NEIN zum Rosengartenprojekt sagen:
Die Mehrheit des Stadtzürcher Gemeinderates, SP, Grüne, GLP, CVP, AL

Das sagen die Gegner:

  • Sie kritisieren, die Kosten für das Projekt seien unverhältnismässig hoch.
  • Gleichzeitig sei der Nutzen für das Quartier Wipkingen zweifelhaft: Gebäude würden abgerissen, Bäume zerstört und die jahrelange Bauzeit sei für Anwohnerinnen und Anwohner eine Zumutung.
  • Ausserdem befürchten die Gegner, dass wegen der zusätzlichen Tunnelspuren mehr Autos durch Zürich fahren werden als heute.

Um das geht es beim Taxigesetz

Mit dem neuen Gesetz soll das Taxiwesen kantonal geregelt werden. Es sieht vor allem für Fahrdienste wie Uber strengere Vorschriften vor. Fahrerinnen und Fahrer müssen sich künftig beim Kanton registrieren. Für eine bessere Sichtbarkeit sollen sie ihre Fahrzeuge mit einer Plakette markieren. Ausserdem sollen Plattformen wie «Uber Pop», bei denen Chauffeure ohne Zusatzqualifikationen Fahrgäste befördern, in Zürich verboten werden.

Das sagen die Befürworter:

  • Die Befürworter argumentieren, mit dem Gesetz würden «gleich lange Spiesse» für Taxis und andere Anbieter wie Uber geschaffen.
  • Wenn Uber-Fahrzeuge wie Taxis gekennzeichnet seien, liessen sich die Chauffeure leichter kontrollieren.
  • Das Gesetz führe so zu besseren Arbeitsbedingungen.

Die Parolen zur Abstimmung über das Taxigesetz

JA-Parole
NEIN-Parole
Stimmfreigabe
SP / AL / EVP
FDP / GLP / SVP / CVP
Grüne

Das sagen die Gegner:

  • Die Gegner halten das Gesetz für «unliberal» und stören sich daran, dass auch Angebote wie Uber darunter fallen.
  • Das Gesetz sorge für unnötige Bürokratie.
  • Innovative Geschäftsmodelle würden in andere Kantone abwandern

Um das geht es bei den Steuervorlagen

Abgestimmt wird auch über zwei Initiativen von Jungparteien zum Steuersystem.

Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer «Mittelstands-Initiative» das Steuersystem so umbauen, dass alle weniger Steuern zahlen. Insbesondere aber soll die höchste Progressionsstufe von 13 Prozent abgeschafft werden. So soll der Kanton Zürich für reiche Steuerzahler attraktiver werden.

Die Jungsozialisten wollen umgekehrt mit ihrer «Entlastungsinitiative» Einkommen bis 120'000 Franken bei den Steuern entlasten. Dafür sollen die hohen Einkommen stärker belastet werden. Die höchste Progressionsstufe soll auf 17 Prozent angehoben werden, um die Steuerausfälle bei den unteren Einkommen zu kompensieren.

Das sagen die Gegner zur Initiative der Jungfreisinnigen:

  • Die Initiative sei eine Mogelpackung: Vor allem die Reichsten würden davon profitieren.
  • Die Initiative sei finanzpolitisch unverantwortlich und reisse ein Loch von 720 Millionen Franken in die Kassen von Kanton und Gemeinden.
  • Die öffentliche Hand müsse in der Folge Leistungen abbauen und die Gebühren erhöhen.

Die Parolen zu den beiden Steuerinitiativen

«Mittelstandsinitiative» der Jungfreisinnigen
«Entlastungsinitiative» der Jungsozialisten
JA-ParoleSVP / FDP
SP / Grüne / AL
NEIN-ParoleSP / GLP / Grüne / CVP / EVP / AL / EDU
SVP / FDP / GLP / CVP / EVP / EDU

Das sagen die Gegner zur Juso-Initiative:

  • Die Initiative sei eine Mogelpackung: Personen mit tiefen Einkommen würden gar nicht profitieren.
  • Finanzschwache Gemeinden würden bis zu 9 Prozent ihrer Steuereinnahmen verlieren.
  • Gute Steuerzahler würden in der Folge aus dem Kanton Zürich wegziehen. Damit würde die Steuerbelastung für alle anderen steigen.
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5 Kommentare

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  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    Der motorisierte Privatverkehr ist ein Fass ohne Boden. Er zerstört und zersiedelt die Landschaften, macht krank und ist höchst ineffizient. Weitere Milliarden in ein nicht nachhaltiges Verkehrssystem zu stecken ist unglaublich kurzsichtig! Ein solcher Tunnel ist sicherlich keine Lösung sondern nur der weitere Ausbaus eines gigantischen Problems und Irrtum.
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  • Kommentar von Roger Ebischer  (RO.Ebi)
    Ich bin mir nicht sicher ob es sinnvoll ist die Stadt immer und immer wieder grossräumig umzubauen und dann warten is das Fass wieder auf einer anderen Seite reisst. Nun wird rund herum Zürich so viel verbaut, dass die Infrastuktur kaum noch nachkommt. Wie wäre es, wenn man die ganze Überbauungszonen überdenkt? Oder vermehrt die Verkehrswege?
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  • Kommentar von Andreas Diethelm  (Okapi)
    Das Rosengartenloch ist ein Milliarden-Bschiss für das Auto- und Tiefbaugewerbe und einige Immo-Profiteure, in deren Schlepptau ein paar amtierende und Alt-Magistrat*Innen mitmischen. Den ZH-Autofahrern sollte klar sein, dass sie für die Milliarde(n) (die Kosten sind, wie viel anderes, heute nicht bekannt, sicher nicht auf 100 Mio genau) keinen Verkehrsfluss bekommens. Wie auch sollte ein knapp 2 km langer Tunnelrank etwas zum Fliessen bringen, was heute auf 600 m geradeaus nicht läuft.
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