Kanton Waadt
In der Waadt dürfen Gemeinden Grundstücke mit einem Vorkaufsrecht erwerben, um den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu fördern. Das Waadtländer Stimmvolk hat am Sonntag ein entsprechendes Gesetz mit 55,5 Prozent deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,34 Prozent.
Das neue Gesetz wurde als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative des Waadtländer Mieterverbandes ausgearbeitet. Nach der Annahme im Kantonsparlament zog der Mieterverband die Initiative zurück. Allerdings ergriff die Immobilienkammer das Referendum.
Der Immobilienbranche war vor allem das Vorkaufsrecht für Gemeinden ein Dorn im Auge. Damit sollen Gemeinden bebaute und unbebaute Grundstücke einfacher kaufen können, um Wohnraum zu schaffen.
Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn die Grundstücke zum Verkauf angeboten werden. Gegen das Gesetz hatten die SVP und die FDP gekämpft. Die Regierung und die Linksparteien hatten es zur Annahme empfohlen.
