Strassenfonds: Ja mit Einschränkungen

Alle sind grundsätzlich für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Die Rechten und die Strassenverkehrsverbänden aber sind gegen eine Finanzierung über den Benzinpreis. Und die Linken wollen keinen Ausbau der Nationalstrassen, dafür aber des öffentlichen und Langsamverkehrs.

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Einschätzungen Bundeshaus-Korrespondent Fritz Reimann

1:39 min, aus Tagesschau vom 26.2.2014

Strassenausbau ja unbedingt, Strassenfonds ja, aber auf keinen Fall soll dieser über den Benzinpreis finanziert werden. So äussern sich zum Beispiel der Automobil Club der Schweiz (ACS), der Nutzfahrzeugverband Schweiz Astag und auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure. Aber auch die SVP teilt diese Meinung.

Präsident von Auto-Schweiz gegen höhere Benzinpreise

0:44 min, vom 26.2.2014

Max Nötzli, Präsident von Auto-Schweiz, begrüsst prinzipiell die Vorschläge des Bundesrates. Aber: «Dass man die Mineralölsteuer erhöhen will, das heisst, Benzin- und Dieselpreis sollen steigen – das geht gar nicht», sagte Nötzli der «Tagesschau».

Die Gegner der Mineralölsteuererhöhung halten stattdessen eine Verknüpfung der Vorlage mit der «Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» (besser bekannt unter dem Namen «Milchkuh»-Initiative) für zwingend erforderlich. «Wir vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) geben der ‹Milchkuh›-Initiative eine Chance», betont Dieter Kläy, Ressortleiter beim SGV.

Schweizerischer Gewerbeverband pro «Milchkuh»-Initiative

0:55 min, vom 26.2.2014

Diese will die Finanzströme entflechten und dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden – und nicht in den öffentlichen Verkehr.

Streitpunkt Agglomerationsverkehr

Ebenfalls nicht glücklich sind die Strassenverkehrsverbände über den Einbezug der Agglomerationsverkehrsprojekte. Für die SP hingegen müssten genau diese im Vordergrund stehen beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF.

Für Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist klar: «Der Strassenfonds muss den Agglomerationen zugutekommen und mithelfen, den Langsamverkehr voranzubringen.» Mit dem neuen Fonds dürfe aber keine regelrechte Strassenausbau-Offensive verknüpft sein, sondern müsse ausgewogen auf Unterhalt, Betrieb und sinnvolle Agglomerationsverkehrsprojekte gesetzt werden.

Die BDP unterstützt die Vorlage des Bundesrats. Die Partei hat sich auch für eine teurere Autobahnvignette eingesetzt. Ebenfalls setzte sie mit Fabi auf eine gut ausgebaute Infrastruktur. Gleicher Meinung ist die CVP. Christophe Darbellay, Parteipräsident der CVP, sagt: «Der Benzinpreis darf aber nur erhöht werden, wenn es absolut notwendig ist. Eine Erhöhung auf Vorrat lehnen wir entschieden ab.»

Auch die Grünen unterstützen die Vorlage des Bundesrats. Dabei sollen die Agglomerationen, insbesondere der Fuss-, Velo- und öffentlicher Nahverkehr, priorisiert werden. Den Bau neuer Autobahnen lehnen die Grünen hingegen ab.

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