SRF: Frau Ministerin, Sie haben soeben zusammen mit Bundesrat Ueli Maurer ein Abkommen über die Ausbildungszusammenarbeit unterschrieben. Ist das der Hauptgrund Ihres Arbeitsbesuchs?
Karin Enström: Ja, so ist es. Wir haben unser Abkommen, das nun schon älter ist, erneuern müssen. Ausserdem dehnen wir unsere bilaterale Zusammenarbeit aus: vor allem bei der Ausbildung, beispielsweise in der Luftwaffe, aber auch in anderen Bereichen.
Waren die Gripen-Kampfjets auch Gegenstand der Diskussion?
Ja, wir haben darüber gesprochen. Ich habe meinem Kollegen mehr über die Gripen-Bestellung von Brasilien erzählt. Brasilien hat im Dezember 36 derselben Kampfflieger bestellt, die vielleicht auch die Schweiz kaufen wird.
Stimmt es, dass es einen Plan B gibt, falls es nicht zum Schweizer Gripen-Kauf kommt; nämlich Gripen-Kampfjets der aktuellen Generation zu vermieten?
Wir haben von meinem Kollegen Bundesrat Ueli Maurer heute gehört, dass es keinen Plan B gibt. Der Plan A ist identisch mit dem Plan B. Das heisst, dass die Schweiz die Gripen-Kampfflieger erhält. Wir schätzen das natürlich, denn wir wollen mit der Schweiz zusammenarbeiten. Wir wünschen uns die Schweiz als strategische Partnerin für das Gripen-System und dessen Entwicklung.
Trotzdem, der Zeitpunkt Ihres Besuchs ist heikel, so kurz bevor das Schweizer Volk über das Referendum gegen den Gripen-Kauf abstimmt. Befürchten Sie nicht, dass Ihr Besuch wie eine PR-Kampagne aussieht?
Für mich ist es wichtig zu zeigen, dass wir mit der Schweiz zusammenarbeiten müssen. Es ist natürlich, dass wir uns als Verteidigungsminister treffen. Ich schätze den Dialog und die Zusammenarbeit. Aber ich respektiere natürlich den politischen Prozess in der Schweiz. Es ist nun am Schweizer Souverän zu entscheiden. Ich will mich hier nicht einmischen.
Sind Sie sich bewusst, wie negativ die Reaktionen der Schweizer Bevölkerung war, als herauskam, dass Saab eine ganze Kampagne für den Gripen plante? Und dass Ihr Botschafter in Bern Gripen-Gegner im Parlament kritisch kommentierte?
Natürlich haben wir das in Schweden verfolgt. Ich denke, dass es sich beim Gripen-Entscheid um eine wichtige Frage handelt. Dass da spekuliert wird, ist nicht erstaunlich. Ich aus meiner Perspektive möchte die Wichtigkeit einer strategischen Partnerschaft mit der Schweiz betonen, aber wir respektieren das Referendum und den demokratischen Entscheid.
Wie wichtig ist die Schweizer Abstimmung für Ihren eigenen geplanten Kauf der neuen Gripen-Kampfjets für die schwedische Armee?
Die Situation ist klar: Wir haben einen Entscheid unseres Parlaments und auch unserer Regierung. Ausserdem haben wir die Empfehlung unseres Militärs. Die lautet, dass wir einen Partner brauchen, um die nächste Generation des Gripen-Systems zu entwickeln. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir einen Partner in der Schweiz haben und einen Käufer in Brasilien.
Macht der Kauf durch die Brasilianer Schweden unabhängiger von der Abstimmung in der Schweiz?
Unsere Partnerschaft mit der Schweiz steht im Moment im Vordergrund. Wir haben einen Deal und wir warten jetzt auf die Entscheidung des Schweizer Volkes.
Ein anderes Thema: die Sicherheitslage in Europa. Viele Menschen in Schweden fühlen sich durch Putins aggressive Auslandpolitik bedroht. Wie gross ist die Bedrohung für Schweden ihrer Meinung nach?
Die Ereignisse in der Ukraine und das Verhalten Russlands sind sehr besorgniserregend. Wir haben der russischen Regierung deutlich gesagt, dass sie Völkerrecht bricht und dass ihr Vorgehen eine Aggression gegen einen anderen Staat darstellt. Sie scheint bereit, die Grenzen in Europa mit militärischen Mitteln zu verändern. Das ist ein Angriff auf die Sicherheit Europas und die Schwedens. Das wird natürlich unsere Sicherheitsstrategie beeinflussen. Aber es ist noch zu früh zu sagen, wie genau. Eben habe ich der Kommission, die an einem Bericht zur künftigen Verteidigungsstrategie arbeitet, mehr Zeit eingeräumt, die jüngste Entwicklung zu studieren.
Denkt Schweden über einen Nato-Beitritt nach?
Natürlich wird diese Diskussion derzeit etwas intensiver geführt. Aber: Momentan besteht im Parlament keine Mehrheit für einen Nato-Beitritt. Vorläufig führen wir unsere Nato-Partnerschaft weiter und versuchen, sie zu vertiefen. Auch wenn der Beitritt nicht unmittelbar zur Debatte steht, sollten wir darüber reden, wie wir auf die gegenwärtige Situation reagieren. Wir sind Mitglied der EU und auf dieser Linie suchen wir die Sicherheits-Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen.
Vor vier Jahren hat Schweden das Verteidigungsbudget drastisch gekürzt, die Wehrpflicht abgeschafft, Truppen und Infrastruktur abgebaut. Halten Sie persönlich dies im Nachhinein für einen Fehler?
Die grössten Einschnitte beim Verteidigungsbudget gab es in den 1990-er Jahren und zur Jahrtausendwende. Unsere Regierung hat in den letzten acht Jahren die Streitkräfte vor allem den heutigen Erfordernissen angepasst und damit gestärkt. Deshalb bin ich nicht einverstanden, wenn sie von Abbau sprechen. Wir bauen die Armee so um, dass sie moderner, schlagkräftiger und vor allem schneller einsetzbar ist. Früher hatten wir zwar mehr Einheiten. Aber die benötigten zum Teil bis zu drei Jahren, bis sie im Ernstfall hätten eingesetzt werden können. Das macht keinen Sinn. Nun haben wir unsere Truppen modernisiert und so verändert, dass sie schwedische Interessen verteidigen können: in Schweden, in der Nachbarschaft aber bei Bedarf auch im internationalen Verbund.
Wird Schweden das kommende Militärbudget erhöhen?
Wir haben das Verteidigungsbudget in den letzten zwei Jahren schon erhöht und schauen nun, ob eine weitere Erhöhung nötig ist.
Das Gespräch führte Isabelle Jacobi.
