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Pädophilen-Initiative Kommission lehnt Pädophilen-Initiative ab

Die ständerätliche Rechtskommission ist gegen die Pädophilen-Initiative. Sie würde es Sexualstraftätern verbieten, jemals wieder mit Minderjährigen zu arbeiten. Dies geht der Kommission zu weit.

Ständerat
Legende: Noch unklar ist, wie der Ständerat abstimmen wird. Keystone

8 zu 4 Stimmen gegen die Pädophilen-Initiative: Trotz des Neins möchte auch die ständerätlichen Rechtskommission, dass Kinder besser vor Sexualstraftätern geschützt werden. Dafür favorisiert sie aber Änderungen im Gesetz.

Einen Vorschlag zu einem solchen indirekten Gegenvorschlag sieht auch der Bundesrat vor. Die Dauer des Tätigkeitsverbot sollte nach seinem Willen vom Strafmass abhängig sein. In anderen Punkten wollte der Bundesrat sogar weiter gehen als die Initiative.

Uneinigkeit ausgenutzt

Der indirekte Gegenvorschlag liegt nun aber auf Eis: Der Nationalrat nahm die Volksinitiative in der Frühjahrssession überraschend mit 82 zu 79 Stimmen bei 14 Enthaltungen an.

Zu diesem Resultat kam es vor allem, weil sich der Nationalrat nicht auf einen direkten Gegenvorschlag einigen konnte. Die SVP hatte die Uneinigkeit der anderen Parteien zu verschiedenen Gegenvorschlägen taktisch geschickt ausgenützt und so der Initiative zum Durchbruch verholfen.

Als nächstes folgt die Beratung der Initiative im Ständerat. Folgt dieser seiner Kommission und lehnt das Begehren ab, müsste sich der Nationalrat nochmals über das Geschäft beugen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Das kommt einer Verführung gleich. Man soll auch Ex-Alkoholikern zu Besuch keinen Wein mitbringen, oder? Man kann immer wieder sehen, dass gerade Pädophilie in gehobenen Kreisen, auf höchster Etage bis hinauf zur Staatanwaltschaft häufiger eingefilzt ist als zu erwarten wäre. Sehr reiche Leute verstehen es halt, ihr sauberes Image zu bewahren. Vielleicht kriegten in dieser ständerätlichen Rechtskommission einige kalte Füsse?
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Was macht Die staenderaetlichen Rechtskommission, wenn ihr Kind Sexuell Missbraucht wird, und es sich herausstellt, dass dieser tortz rechtsgueltiger Verurteilung, erneut mit Minderjaehrigen Arbeiten durfte? Ich weiss was ich tun wuerde wenn meine Kind Sexuell Missbraucht wuerde -> Natur Gesetzt! Ja, genau so wie auch ein Tier das Junge Schuetzen und Verteitigen wird, mich wuerde weder eine Rechtskommission noch etwas anders aufhalten... Ueberlegt euch sehr gut, ob ihr das sicher Ablehnen wollt?
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    1. Antwort von h. anni, zürich
      Bin genau Ihrer Meinung. Unsere Politiker haben wohl keine Kinder oder Enkel welche so einem Scheusal begegnen könnten. Ausserdem ist es bei diesen Kreaturen (Mensch wäre ein zu anständiges Wort für diese) ja nicht getan, dass sie sich bloss Bildchen ansehen oder mal ein Kind betatschen, sondern es gibt immer wieder schlimmste Greueltaten die man hier besser nicht aufzählt da zu schrecklich. Jeder, der sowas einmal tut, ist bereits einer zu viel. Wo bleibt der Schutz der hilflosen Kinder???
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  • Kommentar von Alex Bauert, Köniz
    Wer Pädophilie als «sexuelle Orientierung» wie Hetero-, Homo- oder Bisexualtität propagiert, legt diesen den roten Teppich aus. Pädophilie ist nichts als eine Persönlichkeitsstörung, die grausames Leid verursacht bei den Opfern. Wieso nicht lebenslänglich statt roter Teppich die rote Karte?
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