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Delegiertenversammlungen Grüne und BDP unterstützen «No Billag»-Initiative nicht

Legende: Video Grüne gegen «No Billag»-Initiative abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.10.2017.
  • Die BDP hat deutlich die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst.
  • Bei den Grünen waren stimmten alle Delegierten gegen die «No Billag»-Initiative.
  • Beide Parteien wünschten aber auch Veränderungen beim medialen Service public.

Die Programme der SRG, Radio und Fernsehen in allen Landesteilen: Für die Grünen gehören sie selbstverständlich zu einer funktionierenden Demokratie in der Schweiz. Einstimmig sagten sie deshalb an der Delegiertenversammlung Nein zur «No Billag»-Initiave.

Es gibt allerdings auch Punkte, welche die Grünen stören. Zum Beispiel die Werbung auf den SRG-Fernsehsendern. In einer Resolution schlägt die Parteileitung unter anderem eine werbefreie SRG vor.

«Wir wünschen uns eine SRG, die weniger Werbung bringt oder vielleicht auch keine. Wir wollen damit aber die SRG auch nicht aushungern, das ist klar», sagte Nationalrat Balthasar Glättli. Es brauche weiterhin eine Gebührenfinanzierung, so der Grünenpolitiker.

Einschränkung der Werbung

Eine knappe Mehrheit um den früheren Zürcher Kantonsrat Hans Läubli sorgte schliesslich dafür, dass die Resolution abgeschwächt wurde. «Ich erwarte von der SRG, dass sie die Werbung einschränkt», so Läubli.

Die SRG solle die Werbung so anwenden, dass der Zuschauer nicht von ihr belästigt werde. «Ich glaube aber, wenn die Werbung ganz abgeschafft würde, würde sie einfach ins Ausland abfliessen», so der Kantonsrat. Ein Vorschlag im Sinne der Grünen wäre, dass SRF, RTS oder RSI auf Unterbrecher-Werbung oder Werbung nach 18 Uhr verzichten würden.

Legende: Video BDP will teilweise andere Inhalte abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.10.2017.

BDP will andere Inhalte

Auch an der Delegiertenversammlung der BDP stand die «No Billag»-Initiative im Zentrum. Die BDP-Delegierten haben sich klar gegen die Abschaffung von Radio- und Fernsehgebühren entschieden.

«In diesem Land fehlt nicht die politische Vernunft, in diesem Land fehlt die Berichterstattung über die politische Vernunft», sagte Parteipräsident Martin Landolt gleich zu Beginn der Delegiertenversammlung.

Man sei nicht gegen die SRG, aber man müsse das Angebot kritisch hinterfragen. «Es gibt viel zu viele Serien, die man schon 50 Mal gesehen hat. Gebühren bezahlen, um amerikanische Serien zu sehen, mich interessiert dies nicht», sagte etwa Sandra Borgeaud, Delegierte der BDP aus Genf.

Es blieb bei einzelnen Ja-Stimmen. Die knapp 120 Delegierten der BDP Schweiz lehnten die «No Billag»-Initiative am Schluss deutlich ab.

65 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Ich könnte mir vorstellen, dass SRG sich reduziert und aufspaltet: Einerseits bleibt der gesetzliche Auftrag bestehen, wofür wir weiterhin eine Summe bezahlen - eine viel niedrigere. Auch vielfach käuft SRF Berichterstattung von den deutschen "Fachspezialisten" ein. Das finde ich nicht so zweckmässig. Die Unterhaltung sollte zum Markt geöffnet werden.
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  • Kommentar von Kari Raeschter (K. Raeschter)
    Klar sind die Linken Parteien (BDP ist auch eher Links) gegen diese Initiative. Da sie mit der SRG das beste Medium haben, um ihre Politik zu verbreiten. Dies erst noch gratis und vom Schweizer Volk mit den Billag-Gebühren bezahlt.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Also persönlich habe noch nie feststellen können, dass bei SRG nur die BDP oder auch nur Linke ihre Politik verbreiten können. Die Berichterstattung ist sehr ausgewogen. Und sämtliche Angebote betr. Unterhaltung, Sport, Kunst, Kultur usw. sind ja wohl nicht auf Parteien ausgerichtet. Wenn aber mit Abschaffung der Gebühren Politik die Programme bestimmt, wäre es dann ein Staatsfernsehen à là Türkei usw.
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    2. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Freunde der No-Billag Initiative wünschen sich eine rechtere, sprich weniger neutrale Berichterstattung.
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  • Kommentar von Pavol Vojtyla (PV)
    Wenn die Grünen und die BDP gegen diese Initiative sind, muss sie gut und nützlich sein. NO Billag JA.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Ebenso dumm wäre jetzt, wenn ich antworten täte: Wenn die SVP für die No Billag ist, muss es ein "Nein" geben. Die SVP haben ja schon mit Tele Blocher ihren ganz persönlichen TV-Sender. Da muss es SRG nicht auch noch werden. Gut, gibt es Menschen, welche auch noch andere Interessen haben & ein vielfältiges Angebot zu schätzen wissen.
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