Gotthard-Abstimmung: Leuthard stichelt gegen Leuenberger

Aus dem Kampf um eine zweite Gotthard-Röhre wird nun auch eine Auseinandersetzung zwischen Bundesrätin Doris Leuthard und ihrem Vorgänger Moritz Leuenberger. Die Verfassung gelte auch für alt Bundesräte, stichelt die Verkehrsministerin in der «Rundschau».

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Theke: Doris Leuthard

12 min, aus Rundschau vom 20.1.2016

In einem längeren Interview an der Rundschau-Theke stellt sich Bundesrätin Leuthard den Kritikpunkten um die Abstimmungsvorlage vom 28. Februar zu einer zweiten Röhre am Gotthard. In einem Einspieler bekräftigt ihr Vorgänger als Verkehrsminister, der ehemalige SP-Bundesrat Moritz Leuenberger, dass er von einer Kapazitätserhöhung ausgehe.

Auch wenn er volles Vertrauen in Doris Leuthard habe, frage er sich: «Was ist in 20 Jahren? Wer ist dann im Bundesrat? Wer ist dann in der EU? Und was wird das für einen Druck geben, allenfalls die vier Spuren zu öffnen?» Wenn dann die Kapazität erweitert werde, so Leuenberger, würde die Schweiz mit Lastwagen überschwemmt und die Gegner müssten das Referendum ergreifen: «Das ist nicht der Sinn einer Verfassungsbestimmung».

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Leuthard: «Wir haben gewusst, dass man uns nicht glauben wird»

Auf die Frage, ob es sie störe, dass sich ihr Vorgänger in die Abstimmung einmische, sagt Leuthard: «Ich bin mal froh, dass er mir vertraut. Aber Herr Leuenberger und seine Partei hatten schon immer eine andere Meinung zum Gotthard. Das ist in einer Demokratie legitim.»

Die Verkehrsministerin bekräftigt jedoch erneut, dass es nicht zu einer Kapazitätserhöhung kommen werde: «Die Verfassung gilt für Bundesräte, für alt Bundesräte, für neue Bundesräte – die Verfassung zählt.» Wenn man vier Spuren wolle, müsse die Verfassung abgeändert werden. Es sei ein Trugschluss, dass mit einer zweiten Röhre der Druck auf die Schweiz steigen werde. «Wir haben ja gewusst, dass man uns nicht glauben wird, darum haben wir im Gesetz den Einspurbetrieb und das Tropfenzähler-System für Lastwagen verankert.»

Alpeninitiative glaubt Leuthard weiterhin nicht

Der Mitgründer des Vereins Alpen-Initiative, Andreas Weissen, stellt diese Aussage vehement in Abrede: «Man verdoppelt die Kapazität der Strasse. Dass man den zweiten Tunnel dann nur halb braucht, glaubt kein Mensch.» Es sei eine Einladung an die europäischen Lastwagen, durch die Schweiz zu fahren. Mit einer zweiten Röhre erfahre die Schweizer Verkehrspolitik «eine Neuausrichtung», so Weissen: «Der Bundesrat hätte vergebens für die Neat gekämpft, Moritz Leuenberger vergebens für die LSVA. Und Frau Leuthard macht jetzt alles zu Hudeln und Fetzen – schade!»