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Volksinitiative der Juso Höhere Steuern für Millionäre im Aargau?

Die Initiative der Jungsozialisten will, dass Steuern für Vermögen von über zwei Millionen Franken steigen.

Die Initiative: Die Juso hatte die Volksinitiative «Millionärssteuer - Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» im Juni 2016 mit 3061 Unterschriften eingereicht. Im Aargau sind für eine kantonale Initiative 3000 Unterschriften notwendig.

Die Juso will das kantonale Steuergesetz ändern. Der Steuersatz soll mindestens ein Promille betragen für Vermögen von 200'000 Franken und bis auf 4,5 Promille angehoben werden für Vermögen von mehr als 1,9 Millionen.

Wie machen es andere?

  • Im Vergleich zu den Nachbarkantonen weist der Aargau gemäss Regierung bei kleinen steuerbaren Vermögen eine unterdurchschnittliche Belastung auf.
  • Mit der Volksinitiative würde die steuerliche Belastung für kleinere Vermögen noch einmal um bis zu 15 Prozent sinken. Der neue Tarif würde dagegen steuerbare Vermögen von mehr als 475'000 Franken um bis zu 114 Prozent stärker belasten.
  • Mit diesem Tarif würde der Aargau gemäss Regierungsrat die hohen Vermögen im Vergleich zu den Nachbarkantonen mit Abstand am stärksten besteuern.
  • Gegenüber den Kantonen Luzern, Solothurn und Zug wäre die Belastung drei bis vier Mal höher.

Millionäre im Aargau: Im Aargau betrifft die Initiative rund 11 Prozent der Bevölkerung. Sie verfügen über ein Reinvermögen von über 475'000 Franken. Das sind rund 40'000 Steuerpflichtige. Gemäss Berechnungen des Kantons hätte die höhere Vermögenssteuer dem Kanton im Jahr 2016 rund 82 Millionen Franken mehr in die Kasse gespült. Die Gemeinden hätten 79 Millionen Franken mehr kassiert.

Villa in der Westschweiz
Legende: Keystone

Pro-Argumente: Die Jungsozialisten haben die Initiative gestartet, weil der Aargau bereits mehrere Sparpakete hinter sich hat. Man wolle nach Kürzungen in Bildung und Kultur dem Kanton Geld einbringen. Dieser soll Geld bei denjenigen abholen, die sich mehr leisten können, eben Millionäre. 40'000 Aargauer Steuerpflichtige müssten höhere Steuern bezahlen. Die Mehrheit der Bevölkerung sei nicht betroffen, sagen die Befürworter der Initiative.

Contra-Argumente: Das Aargauer Parlament und die Regierung lehnen die Initiative ab. Die Gegner der Initiative erachten sie als kontraproduktiv. Der Kanton verliere an Attraktivität. Die Nachbarkantone wären attraktiver als der Aargau. Dieser würde Steuerzahler verlieren. Die Initiative treffe die Falschen, sagen zum Beispiel die Jungfreisinnigen Aargau. So würden auch Hausbesitzer oder Unternehmer, KMU-Inhaber, stärker zur Kasse gebeten. Das sei unfair.

Parolen der Aargauer Parteien

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Pro: SP, Grüne, Juso

Contra: SVP, FDP, CVP, GLP, EVP, BDP, EDU

Am 23. September entscheidet das Aargauer Stimmvolk über die Initiative.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Kanton Aargau: Milionärssteuer NEIN: Nicht Reichtum, sondern Luxuskonsum höher besteuern! Volkswirtschaftlich schädlich wird Reichtum erst, wenn er mit Luxusgütern verprasst wird, sonst bleibt er ja – vielfach als risikotragendes Kapital – der Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmenden – erhalten. Daher sollten nicht primär Löhne oder Vermögen höher besteuert werden, sondern deren Verwendung für Luxusgüter und –dienstleistungen via eine progressive Konsumsteuer.
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