Solothurner Stimmvolk entscheidet über Gebühren-Änderungen

Am 22. September entscheidet das Solothurner Stimmvolk darüber, ob der kantonale Gebührentarif geändert werden soll. Ein paar Gebühren sollen wegfallen, andere neu eingeführt werden, und einige erhöht werden. Die SVP kämpft als einzige Partei dagegen und hat das Referendum ergriffen.

Die Solothurner Regierung will die Gebühren für einige Verwaltungsdienstleistungen anpassen. Dies sei zum Teil seit 1979 nicht mehr geschehen, sagt Finanzdirektor Roland Heim: «Wenn man sieht, dass sich seit 1979 der Konsumentenpreisindex fast verdoppelt hat, dann begreift man, wenn bei der einen oder anderen Gebühr der Preisrahmen erhöht wird.»

Dabei geht es beispielsweise um aufwendige Beratungen der Steuerverwaltung für KMU-Betriebe, wenn diese Auskünfte zur Nachfolgeregelung verlangen. Oder auch für die Lebensmittelkontrollen soll den Betrieben zum Teil mehr verrechnet werden können, neu bis zu 5000 Franken. Der Aufwand für die Verwaltung sei in einigen Bereichen massiv gestiegen, begründet die Regierung, die aktuellen Gebühren könnten die Kosten nicht mehr decken.

Höhere Kosten für komplexe Rechtsauskünfte

Ein ausgefüllter Einzahlungsschein (Symbobild). Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Kanton Solothurn sollen einige Gebühren massiv erhöht werden: Die SVP ergriff dagegen das Referendum. SRF

Im Solothurner Kantonsparlament wurde der neue Gebührentarif mit 70 zu 21 Stimmen angenommen. Einzig die SVP stellte sich dagegen. Die Partei hat über 1500 Unterschriften gesammelt und so die Volksabstimmung vom 22. September erzwungen.

Die SVP interpretiert die Anpassungen der Gebührentarife als «schleichend eingeführte Steuererhöhungen». Am stärksten davon betroffen sei das Gewerbe, hält das Referendumskomitee fest. Dieses sei «ohnehin schon von hohen Abgaben und zunehmender Bürokratie geplagt».

SVP kämpft gegen «schleichende Steuererhöhung»

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Gastpatent für Fischer

Der neue Gebührentarif sieht auch ein Gastpatent für die Angelfischerei vor. Inhaber von Jahrespatenten könnten damit auch Familienangehörige zum Angeln mitnehmen. Diese dürfen mit einem Gastpatent unter Anleitung ebenfalls fischen. Das Gastpatent würde 50 Franken pro Jahr kosten.

SVP-Kantonsrat Manfred Küng, Präsident des Referendumskomitees, spricht von Abzockerei: Die Erträge, die etwa auf dem Grundbuchamt abgeschöpft würden, seien mehr als nur kostendeckend. Und zur neuen Maximalgebühr für Lebensmittelkontrollen: «Ich weiss nicht, wie lang man in einer Metzgerei herumstiefeln will, um auf 5000 Franken Aufwand zu kommen».

Finanzdirektor Roland Heim widerspricht: Einige Gebühren im Kanton Solothurn seien nicht einmal kostendeckend, von Abzockerei könne aus diesem Grund keine Rede sein. Gerade Abklärungen beim Grundbuchamt seien zum Teil sehr kompliziert und würden etliche Stunden in Anspruch nehmen. Es sei richtig, diese Kosten dem Verursacher in Rechnung zu stellen, erklärt Finanzdirektor Roland Heim gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Schweizer Radio SRF.