Abstimmungen Schwyzer Volk lehnt die SP-Steuerinitiativen ab

Im Kanton Schwyz werden Menschen mit tiefem Einkommen nicht auf Kosten von Grossaktionären entlastet. Das Volk hat zwei Initiativen der SP zu Anpassungen im Steuersystem mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Initiative Anhebung der Steuereintrittsgrenze Auf / Zuklappen

Kanton Schwyz: Initiative «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung»

JA-Stimmen absolut: (21'026 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (25'911 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 44.8%
NEIN-Stimmen relativ: 55.2%

Initiative Dividendenbesteuerung Auf / Zuklappen

Kanton Schwyz: Volksinitiative «Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung»

JA-Stimmen absolut: (20'861 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (25'963 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 44.6%
NEIN-Stimmen relativ: 55.4%

Die Initiative «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung» wurde mit 25'911 gegen 21'026 Stimmen verworfen. Mit ihr hätte die Steuereintrittsschwelle von 4650 auf 12'000 Franken Jahreseinkommen angehoben werden sollen.

Die Schwyzer müssen nun weiterhin ab einem Monatseinkommen von 390 Franken Steuern zahlen, und nicht erst ab 1000 Franken.

Das Begehren «Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung» wurde mit 25'963 gegen 20'861 Stimmen abgelehnt. Es wollte den Rabatt auf Dividenden-Einkommen für Grossaktionäre, die mehr als zehn Prozent der Aktien einer Firma besitzen, von 50 auf 40 Prozent reduzieren. Die Stimmbeteiligung lang bei 46 Prozent.

«  Wir werden weiterkämpfen. »

Paul Furrer
Fraktionschef SP

«Auch wenn wir uns ein Ja gewünscht hätten, sind wir mit dem Resultat nicht unzufrieden. Mit fast 45 Prozent Zustimmung haben wir mehr Unterstützung erhalten, als dass wir Wähleranteil haben. Wir werden aber weiterkämpfen», sagt Paul Furrer, SP-Fraktionspräsident gegenüber Radio SRF.

«Ich habe damit gerechnet, dass es eine Ablehnung gibt. Es wäre falsch gewesen zwei gesonderete Anliegen aus dem gesamten Kontext herauszureissen und zu ändern. Man muss immer das gesamte Steuergesetz anschauen. Wir sind deshalb froh, sind die Initiativen abgelehnt worden», sagt Finanzdirektor Kaspar Michel gegenüber Radio SRF.

Erfolg für Schwyzer Regierung nach Schlappe

Regierungsrat und Kantonsrat sowie CVP, FDP und SVP hatten die Initiativen zur Ablehnung empfohlen. Sie argumentierten, es sei nicht sinnvoll, das Steuersystem punktuell zu ändern, ohne zuvor eine Gesamtschau vorgenommen zu haben. Unterstützung für ihre Vorschläge erhielt die SP lediglich von der GLP.

Mit dem Abstimmungsresultat können die Schwyzer Regierung und das Parlament in der Steuerpolitik nach einer Schlappe im September wieder einen Erfolg verbuchen. Damals hatte das Volk mit einem Nein-Stimmenanteil von 79 Prozent die Einführung eines Einheitssteuersatzes (Flate Rate Tax) verworfen.