Abstimmung Stadt Zürich Mehr Geld fürs Tanzhaus? – Mehr Schutz fürs Grün?

  • Die Stadtzürcher entscheiden zum einen über die Grünstadt-Initiative. Diese soll den «Grünraum» in allen Quartieren schützen.
  • Dann soll mehr Geld für das im Herbst 2012 zerstörte Tanzhaus gesprochen werden. Hier geht es um maximal 1,8 Millionen Franken.
  • Die dritte Vorlage befasst sich mit einer Wohnbauaktion für städtische Wohnungen oder Genossenschaftswohnungen für Leute mit kleinem Budget.

In der Stadt Zürich geht es um die Zukunft des Tanzhauses: Am 21. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob die Organisation ab 2019 jährlich mehr Betriebsmittel erhalten soll.

Saal im Tanzhaus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Tanzhaus in Zürich (hier der Saal) soll mehr Geld erhalten. Tanzhaus Zürich

Im Herbst 2012 zerstörte ein Brand Teile des Tanzhauses. Im März 2016 sagte der Gemeinderat Ja zum Ersatzneubau. Nun müssen aber die Bedingungen angepasst werden.

Ausserdem soll das Tanzhaus von der Stadt mehr Geld erhalten wegen «neuer kulturpolitischer Anforderungen». Konkret soll das Tanzhaus ab 2019 jährlich maximal 1,827 Millionen Franken erhalten. Heute sind es 1,16 Millionen.

Die Befürworter argumentieren mit der Bedeutung des Tanzhauses für den Tanz und die Zürcher Kultur. Die Gegner sprechen von einer «Vergoldung» der Tänzer, die weder nötig noch Aufgabe der Stadt sei.

Grünflächen sollen geschützt werden

In einer weiteren Vorlage soll die Stadt verpflichtet werden, den öffentlichen Grünraum in der Stadt zu sichern. Unverbautes Land soll geschützt werden.

Parks, Familiengärten, Wiesen – angesichts der baulichen Verdichtung in der Stadt Zürich will die Grüne Partei diese Grünflächen schützen. Die Gemeindeordnung soll mit einem entsprechenden Artikel ergänzt werden. Sie reichten deshalb vor drei Jahren die «Grünstadt-Initiative» ein.

Der Stadtrat stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Darin blieben die Ziele unverändert, er verzichtet aber auf Übergangsbestimmungen bezüglich der Umzonungen. Damit waren auch die Grünen einverstanden, weil zwischenzeitlich viele grüne Anliegen im Regionalen Richtplan erfüllt worden waren. Die Grünen zogen deshalb ihre «Grünstadt-Initiative» zugunsten des Gegenvorschlags zurück.

FDP und SVP lehnen die Initiative ab. Die Forderungen seien mit den heutigen Bestimmungen im Regionalen Richtplan erfüllt. Ein weiterer Artikel in der Gemeindeordnung sei unnötig. Ein absoluter Schutz des Grünraums gefährde den Bau neuer Wohnungen.

Billigere Wohnungen dank 90 Millionen Franken

Bei der dritten Vorlage geht es um einen neuen Rahmenkredit für städtische Wohnungen für Personen mit kleinem Budget. Die Gelder des letzten Kredits aus dem Jahr 2012 sind aufgebraucht. Nun beantragt die Stadt 90 Millionen Franken. Damit können laut dem Stadtrat 1000 bis 1100 Wohnungen verbilligt werden.

Die Gegner argumentieren, dass das Problem auf dem Wohnungsmarkt anderweitig gelöst werden müsse. Zudem fordern sie teilweise einen tieferen Betrag.