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Familien-Initiative CVP: «Dies ist eine Niederlage des Mittelstandes»

Die Initianten der Familien-Initiative sind herb enttäuscht. Die Stimmbürger wollten zwar Familien unterstützen, seien aber nicht konsequent genug. Kritik an der Vorlage kommt von links: «Die CVP ist mit dem falschen Rezept angetreten.»

Béartrice Wertli, Generalsekretärin der CVP, freut sich trotz Niederlage, dass ihre Partei über ihre Basis hinaus mobilisieren konnte. Dass die Initiative vielleicht am Argument der Steuerausfälle scheiterte, betrübt sie aber: «Es kann nicht sein, dass die Familien und der Mittelstand immer hintenanstehen und die Finanzen zuerst kommen.»

Steuersystematik nicht hinterfragt

Auch CVP-Vertreterin Lucrezia Meier-Schatz ist enttäuscht über die Ablehnung der Familien-Initiative: «Es ist uns offensichtlich nicht gelungen, eine Mehrheit der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es steuersystematisch keinen Sinn macht, Familienzulagen zu besteuern.» Dies sei eigentlich eine Niederlage des Mittelstandes. Trotzdem sagt Meier-Schatz: «Wir werden weiterhin am Ball bleiben.»

Die roten Zahlen im Jahr 2014 und der Frankenschock habe wohl zu dem Resultat beigetragen, sagt Meier-Schatz: «Dennoch glaube ich, dass andere Faktoren mitgewirkt haben. Sicher einschlägig war, dass die Finanzdirektoren darauf hingewiesen haben, dass die Steuerausfälle kaum zu verkraften seien. Und dass ausgerechnet auch Leute aus unserer Partei sich gegen die Initiative gestellt haben. Diese Faktoren haben sich addiert.»

Schade sei, dass man den Familien zwar Goodwill entgegenbringe, aber dann keinen Mut habe, den nächsten Schritt zu machen. «Ich erinnere daran, dass wir unlängst über eine Bundesvorlage zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgestimmt haben», sagt Meier-Schatz. «Diese wurde abgelehnt, obwohl 56 Prozent der Leute ja gestimmt haben. Sie scheiterte am Ständemehr.»

Ruedi Löffel der EVP ist überrascht über die Höhe der Ablehnung. «Man hätte eine gute Möglichkeit gehabt, den Mittelstand zu stärken», sagt er. «Nun hat man diese Chance leider vertan.»

SP will Kindergutschriften, Vereinbarkeit von Familie fördern

Der Fall ist klar für die Vertreterin der SP, Nadine Masshardt. Ihre Partei hat die Initiative im Vorfeld der Abstimmung abgelehnt. «Es ist uns gelungen, aufzuzeigen, dass die Initiative ungerecht ist, dass die Falschen davon profitieren würden.» Die SP habe zeigen können, dass sie andere Rezepte habe, wie Familien gestärkt werden könnten. Ihre Stichworte sind Kindergutschriften und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Das Resultat zeigt, dass die CVP hier mit dem falschen Rezept angetreten ist», sagt Masshardt.

Dazu kämen die widrigen Umstände: Während des Abstimmungskampfes hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf rote Zahlen für das Jahr 2014 präsentiert, obwohl eigentlich ein Überschuss prognostiziert worden war. «Die Finanzsituation ist schwierig, aber nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen», sagt Masshardt. Im Kanton Bern zum Beispiel diskutiere man im Moment über Prämienverbilligungskürzungen.

«Das Resultat zeigt, dass die Angst gross war, dass es zu Steuerausfällen kommt.» Diese müssten dann via Sparprogramme kompensiert werden, und diese werden von den Familien getragen. Wenn gespart werden müsse, sei das oft bei Krippenplätzen oder Tagesschulen.

Noch einen anderen Grund für die Ablehnung der Vorlage sieht der grüne Nationalrat Louis Schelbert, der sich gegen die Initiative engagierte: «Die finanzpolitischen Argumente, das ist das eine. Das andere ist, dass diese Initiative weder alle Familien im Auge hatte, noch wenigstens die bedürftigen Familien.»

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Antelma Giger, Egg
    Sehr geehrte Frau Meier Schatz, sie können die Niederlage nicht verbal verniedlichen. Die Familieninitiative ist mit grosser Mehrheit abgeschmettert worden, weil das Volk nicht noch mehr Umverteilung will. Es ist langsam genug! Sozial schwache Familien sollen unterstützt werden, aber für alle anderen ist Kinderhaben Privatsache!
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  • Kommentar von Alma Comuzzi, Zuchwil
    Für Familien mit (bis zu) mittleren Einkommen würde die Steuerbefreiung relevanter Zulagen eine klare Entlastung bedeuten. - Wieso eine derartige Initiative vom 'Stimmvolk' abgelehnt wird ist schlicht nicht nachvollziehbar. Hat das 'Stimmvolk' nicht verstanden, worum es ging; hat es die Tragweite nicht abschätzen können; ist es schlichtweg zu beschränkt?
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    1. Antwort von j.baltensperger, zurich
      Das gegenteil ist der fall - das stimmvolk ist schlauer als gedacht und ist nicht auf diesen trick reingefallen. Auf dem papier sparen sie ein bisschen, mussen dann aber die dank progression viel grosseren steuerausfalle bei den einkommen der oberen einkommensklassen kompensieren. Ziehen sie 1000 ab bei 10% steuern sparen sie 100. Eine reiche familie spart bei 35% steuern 350. Dem staat fehlen 450. Er kurzt die leistungen um je 225. Eine mittelstansfamilie verliert also faktisch 125.
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  • Kommentar von TImotheus Widmer, Aarau
    Von einer Niederlage des Mittelstandes kann keine Rede sein. Dem Mittelstand geht es gut. Ich kenne praktisch keinen 20-Jährigen, der noch nie geflogen ist oder ausserhalb Europas war. Jedenfalls sind die meisten Initiativen eh unnötig, was das Volk meistens auch merkt. Ein Sturm im Wasserglas.
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