Geteilte Meinungen zur Umsetzung der SVP-Initiative

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist kompliziert. Ideenreichtum und Kreativität sind gefragt. Das zumindest sagt der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones. Nur, wie könnten solch kreative Lösungen aussehen?

Ein Plakat der Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Umsetzung der SVP-Initiative wird noch viel zu reden geben. Keystone

Der EU-Botschafter in der Schweiz ist freundlich im Ton, aber hart in der Sache: «Wir sind offen für alle fantasievollen Lösungen», sagt Botschafter Richard Jones. Kontingente für Ausländer widersprechen aber der Personenfreizügigkeit und sind deshalb für die EU inakzeptabel. Gefragt sind also neue Ideen.

Alles sei eine Frage der Definition, sagt Astrid Epiney. Sie ist Professorin für Europarecht an der Universität Freiburg. «Wenn das eine nach oben offene Zahl ist, die verändert werden kann, dann könnte ich mir vorstellen, dass die EU sich hiermit einverstanden erklärt.»

Zeitlich flexible und zahlenmässig gegen oben offene Kontingente wären auch im Sinne der Schweizer Wirtschaft. Aber ganz sicher würden da die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative nicht mitmachen.

Durchsetzungs- oder Folge-Initiative?

«Es hätte gerade noch gefehlt, dass man mit der Schindluderei beginnt», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm. «Man tut so, als würde sich etwas ändern. Aber man will den heutigen Status quo retten. Das wäre eine Zumutung, das ruft geradezu nach neuen Volksinitiativen, die viel schärfer sind.» Stamm droht also mit einer Art Durchsetzungs-Initiative, falls der Bundesrat und das Parlament den Mehrheitsentscheid zur Masseneinwanderungs-Vorlage verwässern würden.

Eine Folge-Initiative könnte sich allerdings auch die Gegenseite überlegen. «Man wird sich eingestehen müssen, dass hier ein Fehler passiert ist», sagt Thomas Cottier. Er ist Leiter des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern. «Die Geschichte ist voll von politischen Fehlentscheidungen. Das ist eine mehr. Nun muss man versuchen, hier einen Weg zu finden. Zum Beispiel durch eine Initiative, die Gegensteuer gibt.»

Vorschläge der SVP sind gefragt

Das komme überhaupt nicht in Frage, sagt dagegen FDP-Präsident Philipp Müller. Er hält die Masseneinwanderungs-Initiative für höchst problematisch und wenig durchdacht. Aber jetzt müsse man sich halt den schwierigen Umsetzungsfragen stellen.

Einerseits müsse der Verfassungstext im Sinne des Volkes umgesetzt werden, sagt Müller. Andererseits müsse er aber auch praktikabel sein. «Das wird sehr schwierig. Aber wir werden es versuchen.» Gerne würde Müller aber jetzt zuerst mal Vorschläge der SVP hören.