- Bundesrat und Parlament möchten die Frontex stärker unterstützen.
- Dagegen hat eine Allianz aus Linken, Grünen und Menschenrechtsorganisationen das Referendum ergriffen. Die Frontex sei an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.
- Justizministerin Karin Keller-Sutter verteidigt die Frontex: «Der Schutz der Aussengrenzen bedeutet, die Sicherheit und Freiheit unseres Landes zu gewährleisten.»
Frontex arbeitet mit den Behörden der EU-Länder zusammen, und kontrolliert die EU-Aussengrenze. Seit 2016 wurde das Budget der Frontex regelmässig aufgestockt. Mit Flugzeugen, Schiffen und Drohnen überwachen sie die Grenzen und melden beispielsweise Flüchtende den Behörden.
Als Mitglied des Schengen-Raums ist die Schweiz zu einem finanziellen Beitrag zur Frontex verpflichtet. Ausserdem beteiligen sich Schweizer Grenzschutzbeamte und arbeiten an der EU-Aussengrenze mit den lokalen Behörden.
Der Bundesrat möchte die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 61 statt wie bisher mit 14 Millionen unterstützen. Das Parlament hat die Vorlage angenommen. Die Abstimmung fiel aber mit 88 dafür-Stimmen und 80 Gegenstimmen knapp aus. Auch Vertreter der SVP stellten sich gegen die Vorlage.
Eine Allianz aus Parteien und Organisationen hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Die Schweizer Bevölkerung entscheidet am 15. Mai darüber, ob der Beitrag aufgestockt wird.
Referendums-Komitee will Frontex zu Reformen zwingen
Die Frontex sei mitverantwortlich, dass Menschen an der EU-Aussengrenze «entrechtet, geprügelt und abgeschoben» werden, so das Komitee. Grünen-Präsident Balthasar Glättli sagt, dass ein Nein zum Ausbau der Frontex-Finanzierung den Druck auf Reformen massiv erhöhen werde.
Befürworter der Vorlage wie Bundesrätin Karin Keller Suter verweisen auf die Bedeutung von Frontex, um Migration zu kontrollieren. Ein Nein bei der Abstimmung führe ausserdem dazu, dass die Schweiz aus dem Schengen Raum ausgeschlossen werde.
