Das Wichtigste in Kürze:
- Noch vor der Sommerpause will der Bundesrat seine Analyse zur Pflegefinanzierung vorlegen, die seit 2011 gilt.
- Darin will er auch aufzeigen, ob es gesetzliche Anpassungen braucht.
- Es brauche sie – das finden Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker.
- Doch: Mit einer Revolution rechnen sie nicht.
Seit sieben Jahren teilen sich Pflegebedürftige, Krankenkassen und die öffentliche Hand die Kosten der Pflege. Da die Beiträge der Gepflegten und der Krankenkassen gedeckelt sind, bleiben die restlichen Kosten bei der öffentlichen Hand. Die bestehende Finanzierung umkrempeln – das will niemand der Befragten aus der Gesundheitskommission. Sie sprechen davon, es zu verbessern, doch: Wo?
Findige Heime tricksen etwa bei der Abrechnung. Das gehe nicht, sagt SP-Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi. «Das kann es eigentlich nicht sein. Und hier braucht es klare Angaben des Bundesrates, dass hier wirklich die Kantone das korrekter umsetzen müssen», sagt sie.
Das kann es eigentlich nicht sein. Und hier braucht es klare Angaben des Bundesrates, dass hier wirklich die Kantone das korrekter umsetzen müssen.
Thomas de Courten, Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission, will die Eigenverantwortung stärken. Und CVP-Nationalrätin Ruth Humbel geht weiter: Es brauche verbindliche Vorgaben für die Kosten, welche die öffentliche Hand trage. Ferner müsse über die Höhe der Krankenkassenbeiträge gesprochen werden. «Diese Probleme sind eigentlich bekannt. Da könnte man handeln – wenn man handeln will», sagt sie.
Eine Idee, die als Alternative stets wieder auftaucht, ist die Pflegeversicherung. Das hiesse, dass jede und jeder in diesem Land ab einem gewissen Alter eine Versicherung abschliesst – ähnlich der Krankenkasse oder der Pensionskasse. Verschiedene Modelle sind denkbar.
Diese Probleme sind eigentlich bekannt. Da könnte man handeln – wenn man handeln will.
Fast die Hälfte der Schweizer Bevölkerung hat eine Pflegeversicherung in einer Umfrage begrüsst, ohne deren Modell zu kennen. Doch die Gesundheitspolitiker der grossen Parteien geben dieser Idee im Parlament wenig Chancen. «Neben der Altersvorsorge, neben der Krankenversicherung auch noch eine Pflegeversicherung – das ist eine zu grosse Herausforderung, um ein tragfähiges Modell zu finden. Ich halte die Mehrheitsfähigkeit im heutigen Parlament für nicht gegeben», sagt SVP-Nationalrat de Courten.
Ich halte die Mehrheitsfähigkeit im heutigen Parlament für nicht gegeben.
Statt des grossen Wurfs also wird bei der Pflegefinanzierung wohl eher im Kleinen geschraubt.
